Lobbying: Zu Vieles im Dunkeln und ungeregelt

Bundeshaus
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Bern – Das Lobbying in der Schweizer Politik ist in zu vielen Bereichen intransparent, unreguliert und unausgewogen. Es bietet damit gefährliche Einfallstore für undemokratische Einflussnahmen und Korruptionsrisiken. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Transparency International Schweiz. Auch im europaweiten Qualitätsrating schneidet das Lobbying in der Schweiz schlecht ab und erreicht bloss Rang 11 (im Vergleich mit 19 EU-Staaten). Transparenz, Integrität und der chancengleiche Zugang beim Lobbying müssen nun dringend verbessert werden, fordert TI Schweiz.

Zum Auftakt des Wahljahrs 2019 hat Transparency International Schweiz (TI Schweiz) eine Studie zur rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Qualität des Lobbyings in der Schweiz erarbeitet. Lobbying als Interessenvertretung und Einflussnahme auf politische Entscheide ist ein integraler und legitimer Bestandteil der Demokratie. Lobbying braucht jedoch Transparenz und klare Regeln. Andernfalls besteht die Gefahr von undemokratischen und heiklen Einflussnahmen, die bis zur Korruption reichen können.

Die umfassende Untersuchung von TI Schweiz zeigt, dass das Lobbying in der Bundespolitik höchst ungenügend geregelt ist, um diesen Risiken zu begegnen. Trotz punktueller Transparenz-Fortschritte finden im Lobbying-Alltag die wirkungsvollsten Einflussnahmen nach wie vor fernab der Öffentlichkeit statt. So beispielsweise im abgeschirmten Verfahren der Verwaltung, innerhalb der nicht-öffentlichen Parlamentskommissionen oder durch intensive Verflechtungen von Parlament und Lobbyisten.

Erdrückende Lobby-Dichte im Parlament
Der Bericht dokumentiert, dass die stärkste Lobbying-Macht in Bundesbern nicht primär von den professionellen Lobbyisten ausgeht, sondern im Parlament selbst liegt. Die amtierenden National- und Ständeräte weisen allein gemäss – oft unvollständiger – Selbstdeklaration über 2000 Interessenbindungen zu mehr als 1700 Organisationen auf. In den parlamentarischen Kommissionen, wo regelmässig die vorentscheidenden Weichenstellungen erfolgen, häufen sich bis zu 200 Lobby-Mandate pro Kommission an. Hinzu kommen unzählige informelle Gremien und intransparente Allianzen von Ratsmitgliedern und Lobbyisten.

Direkte Lobby-Verbindungen bestehen aber auch bei den über 150 registrierten Parlamentariergruppen: Gemäss Gesetz dürfen diesen zwar einzig Ratsmitglieder angehören. TI Schweiz deckt nun aber auf, dass bei zwei Drittel dieser Gruppen die Sekretariate durch externe Lobbyisten geführt werden. Bei Gruppen, die sich spezifischen Themen der Bundespolitik widmen, liegt dieser Anteil gar bei rund 90 Prozent. Im Ergebnis werden durch diese hohe Lobby-Dichte im Parlament einzelne Sonderinteressen stark übervertreten und intransparente Verflechtungen geschaffen, welche zu Interessenkonflikten bis hin zu kritischen Abhängigkeiten führen können.

Ländervergleich: Schweiz klar ungenügend
TI Schweiz hat die Regelung und Praxis des Lobbyings in der Schweiz mit denjenigen anderer europäischer Länder verglichen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Schweiz erreicht im Vergleich mit 19 EU-Staaten und drei EU-Organen bloss den elften Rang. Besonders schlecht schneidet sie ab bei der Transparenz und den meisten Integritätskriterien, wie beispielsweise genügende Verhaltensregeln für Lobbyierende. Auch bei der Dokumentation der Lobbyisten-Einflussnahmen ist der Gesamtwert der Schweiz sehr tief. Das Ergebnis wäre gar noch schlechter ausgefallen, wenn Besonderheiten des hiesigen Politiksystems zusätzlich in die Europa-Auswertung eingeflossen wären, wie die vielen Interessen-Mandate von Parlamentsmitgliedern oder die fehlende Transparenz bei der Politikfinanzierung.

Zehn Forderungen für ein legitimes Lobbying in der Schweiz
Basierend auf diesen Untersuchungsergebnissen erhebt TI Schweiz zehn Forderungen mit konkreten Verbesserungsmassnahmen für ein legitimes, möglichst integres und korruptionsfreies Lobbying in der Bundespolitik – dies in folgenden Kernbereichen:

  • Mehr Transparenz im gesamten politischen Entscheidungsprozess und bei allen Akteuren: Parlament, Bundesrat und Verwaltung müssen die Lobbying-Einflussnahmen konsequent dokumentieren und öffentlich zugänglich machen («legislativer Fussabdruck»). Lobbyisten wie auch Parlamentsmitglieder haben ihre Mandate und Interessenbindungen umfassender und aussagekräftiger als heute offenzulegen, gerade auch bezüglich der finanziellen Relevanz.
  • Chancengleicher Zugang: Wenn vom Parlament oder der Verwaltung Interessenvertreter einbezogen werden – z.B. als «Experten» in Arbeitsgruppen oder Kommissionen –, muss dies für alle relevanten Interessengruppen chancengleich erfolgen.
  • Integrität und klare, verbindliche Regeln: Für die Gewährleistung der Integrität der Parlamentsmitglieder und professionellen Lobbyisten sind verbindliche Regeln unabdingbar, so etwa für den Umgang mit Interessenkonflikten, Geschenken und offerierten Reisen.

Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz, hält zusammenfassend fest: «Die Mängel im Schweizer Lobbying sind zahlreich und erheblich. Wir brauchen endlich klare und wirkungsvolle Regeln für alle Akteure, damit Transparenz, Integrität und der chancengleiche Zugang beim Lobbying signifikant verbessert werden. Nur so können heikle Einflussnahmen eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden.» (TI Schweiz/mc)

Der Bericht «Lobbying in der Schweiz – Verdeckter Einfluss, heikle Verflechtungen, privilegierter Zugang» ist publiziert auf www.transparency.ch (→ Publikationen)

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