Lösung innert Monaten nötig: Kroatien setzt Bund zeitlich unter Druck

Simonetta Sommaruga
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (Foto: admin.ch)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (Foto: admin.ch)

Von Stefan Bühler, NZZ

Drei Jahre hat der Bundesrat Zeit, um die Initiative gegen die Masseneinwanderung umzusetzen. Schon diese Frist ist knapp. Tatsächlich aber bleiben zur Lösung der drängendsten Probleme nur wenige Monate. Dies gilt namentlich für die Frage der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien: Schon am Abstimmungssonntag hatten Vertreter der SVP erklärt, das im Juli 2013 paraphierte Protokoll sei vom Tisch.

Am Samstag teilte nun auch das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga auf Anfrage mit: «Das Abkommen über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien kann in dieser Form nicht unterzeichnet werden.» Dies habe Sommaruga der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusić in einem Telefonat Ende Woche mitgeteilt. Sie habe Pusić jedoch versichert, der Bundesrat suche rasch nach Lösungen, so dass Kroatien gegenüber den andern EU-Mitgliedsstaaten nicht diskriminiert werde.

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