Bern – Der Bundesrat will gegen hohe Roaming-Tarife und unerwünschte Werbeanrufe vorgehen. Ausserdem möchte er den Wettbewerb fördern und allen Anbietern Zugang zu Glasfaserkabeln gewähren. Er hat entsprechende Änderungen des Fernmeldegesetzes beschlossen. Die Reaktionen der Telekomanbieter auf die Pläne fielen unterschiedlich aus.
Die Telekommunikation habe sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, sagte Kommunikationsministerin Doris Leuthard am Donnerstag vor den Medien in Bern. Mit der Gesetzesrevision wolle der Bundesrat den Wettbewerb fördern und die Telekomunternehmen administrativ entlasten. Gleichzeitig wolle er den Schutz der Konsumenten verbessern.
Swisscom kritisiert Bundesratsentscheid
Der Bundesrat will deshalb gegen unverhältnismässig hohe Tarife für das Zugreifen auf ein Mobilnetz im Ausland vorgehen. Mit dem neuen Gesetz könnte er Mobilfunkanbieterinnen verpflichten, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern zu ermöglichen und ihnen Roaming-Pakete zu fixen Preisen anbieten. Weiter könnte er Preisobergrenzen festlegen.
Weiter möchte der Bundesrat im Fall eines Marktversagens vorschreiben können, dass der Zugang zum Teilnehmeranschluss technologieneutral ausgestaltet werden muss. Marktbeherrschende Anbieter müssten den Zugang nicht nur zu Kupferanschlussleitungen, sondern auch zu Glasfaserkabeln gewähren.
Die Swisscom kritisierte diese Änderung in einer Mitteilung als «unnötig und schädlich». Begründung: «Swisscom investiert jährlich rund 1,7 Mrd CHF und trägt somit den Grossteil aller Investitionen in die Schweizer Telekominfrastruktur.» Grosse Investitionen würden nur getätigt, wenn die Aussicht bestünde, für diese im Markt angemessen entschädigt zu werden, heisst es weiter.
Andere Anbieter zeigen sich erfreut
Im Gegensatz zur Swisscom begrüssen die anderen grossen Anbieter den Entscheid der Regierung. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben UPC, Sunrise, Salt, Green sowie einige kleinere Anbieter, dass die Forderungen des Bundesrates baldmöglichst umgesetzt werden müssten. UPC-CEO Eric Tveter wird etwa in der Meldung mit den Worten zitiert: «Das bisherige Recht hat den Heimatschutz der Swisscom begünstigt. Konsequenz davon ist eine Marktverzerrung zu Lasten aller anderen Marktteilnehmer.»
Weitere Massnahmen des Bundesrates
Weiter möchte der Bundesrat mit seiner Reform nicht nur gegen Marktversagen, sondern auch gegen unlautere Werbung vorgehen. So fordert er von den Telekomanbietern, dass sie ihren Kunden ermöglichen sollen, Werbeanrufe herauszufiltern – wie Spam-E-Mails. Auf eine Pflicht zur Netzneutralität verzichtet der Bundesrat dafür vorerst. Er will Unternehmen also nicht vorschreiben, dass sie Daten und Inhalte im Internet gleich behandeln müssen, wie das die EU und die USA tun.
Schliesslich wird mit der Revision eine Grundlage für die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie geschaffen. Nun ist das Parlament am Zug. (awp/mc/pg)
