Mindestlohn-Initiative: Aufblasbares Kampagnen-Sujet des SGB auf dem Bundesplatz. (Bild: SGB)
Bern – Die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds ist an der Urne wuchtig abgelehnt worden: 76,3 Prozent der Stimmenden sagten am Sonntag Nein zur einem nationalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das Resultat ist eine herbe Niederlage für die Gewerkschaften.
Das Abstimmungsresultat fiel noch deutlicher aus, als es die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten erwarten lassen. Die Zahlen zeigen, dass sogar Teile des linken Lagers Nein stimmten.
Das Nein sei ein Zeichen zugunsten des Arbeitsmarkts und der gelebten Sozialpartnerschaft, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Die Sozialpartnerschaft habe sich in vielen Branchen bewährt und sei ein wichtiger Teil der schweizerischen Wirtschaftskultur. «Auf diesem Erfolgspfad wollen wir weitergehen.»
Bereits im Abstimmungskampf hatten die Gegner der Initiative die Sozialpartnerschaft als geeigneten Weg gepriesen, um Mindestlöhne festzulegen. «Wir werden sie beim Wort nehmen», kündigten die Gewerkschaften am Sonntag an. Die Arbeitgeber stünden nun in der Pflicht.
SGB: Initiative hat Wirkung gezeigt
Aus Sicht der Gewerkschaften wurde mit der Initiative bereits viel erreicht – trotz der deutlichen Abfuhr an der Urne. Von ihrer Wirkung her sei die Initiative ein «grosser Erfolg», sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), zur sda. Mehrere zehntausend Leute hätten dadurch höhere Löhne erhalten.
Dank der Initiative habe ein «Benchmark» von 4000 Franken etabliert werden können, sagte der Gewerkschaftsvertreter und Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini. «Arbeitgeber, die weniger zahlen, müssen sich erklären.»
Flächendeckendes Nein
Jubeln durften am Sonntag aber die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien, welche die Initiative bekämpft hatten. Denn das Nein zur Mindestlohn-Initiative war nicht nur deutlich, sondern auch flächendeckend: Sogar in den Kantonen Neuenburg und Jura, die 2011 und 2013 je für einen kantonalen Mindestlohn gestimmt hatten, legten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Nein in die Urne. Trotz des Neins am Sonntag werden die Kantone einen kantonalen Mindestlohn umsetzen müssen.
Die Kantone Genf und Waadt, die beide bereits im Jahr 2011 einen kantonalen Mindestlohn abgelehnt hatten, bestätigten ihr Nein. Ein doppeltes Nein zum Mindestlohn legten die Walliserinnen und Walliser in die Urne. Sie hatten am Sonntag zum einen über den nationalen und zum anderen über einen kantonalen Mindestlohn zu entscheiden. Beide wurden nun abgelehnt.
In über der Hälfte der Kantone lag der Nein-Stimmenanteil bei über 80 Prozent. Am meisten Zustimmung fand die Mindestlohn-Initiative in Basel, obwohl auch hier 62,5 Prozent Nein sagten.
«Staatliche Lohnvorgaben vom Tisch»
Damit erlitt nach der 1:12-Initiative innerhalb eines halben Jahrs die zweite Lohninitiative Schiffbruch. Brachte es die Initiative der Jungsozialisten noch auf einen Ja-Stimmenanteil von fast 35 Prozent, so schrumpfte er am Sonntag bei der Mindestlohn-Initiative auf unter 24 Prozent.
Es sei ein Nein gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, erklärten die Gegner ihren Sieg. Nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse sind Forderungen nach staatlichen Lohnvorgaben nun endgültig vom Tisch. Es sei sinnvoller, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst Lohnverhandlungen führten, sagte Präsident Heinz Karrer der sda.
Das Resultat zeige, dass Lohnfragen nicht durch den Staat, sondern auf Branchenebene geregelt werden sollten, sagte auch Arbeitgeberverbands-Direktor Roland Müller. Der richtige Weg seien Gesamtarbeitsverträge.
Ein Lohn sollte zum Leben ausreichen
Die Mindestlohn-Initiative forderte die Einführung eines nationalen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken gleich käme. In der Schweiz arbeiten etwa 330’000 Personen für einen tieferen Stundenlohn. Betroffen sind häufig Frauen. Die SP Frauen Schweiz bezeichneten die Ablehnung der Initiative am Sonntag denn auch als «Ohrfeige für die Frauen».
Ihren Kampf gegen tiefe Löhne wollen die Gewerkschaften ungeachtet der Niederlage an der Urne weiterführen. Es gebe zwar eine klare Mehrheit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, sagte SGB-Chefökonom Lampart. Er habe aber während des Abstimmungskampfs kaum Leute getroffen, die gegen Löhne seien, die zum Leben reichten. «Die Leute wollen, dass über Gesamtarbeitsverträge gute Löhne vorgegeben werden.»
Der SGB will die nächsten Schritte im Kampf gegen Tieflöhne bereits am Freitag an seiner Delegiertenversammlung beschliessen. (awp/mc/upd/ps)
