Bern – Das Volk wird nicht über eine Bonussteuer abstimmen können. Der Nationalrat hat den direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative am Freitag in der Schlussabstimmung abgelehnt, mit 104 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Den Ausschlag gab das Nein der Grünliberalen, die im März der Bonussteuer noch zugestimmt hatten.
Die Grünliberalen hatten das Nein im Vorfeld angekündigt. Martin Bäumle (GLP/ZH) begründete die Kehrtwende mit einem möglichen Rückzug der Initiative: «Wenn wir heute die Bonussteuer beerdigen, bauen wir dem Initianten eine grosse Brücke», sagte er am Freitag vor der Abstimmung.
Thomas Minder hätte die Möglichkeit, sein Volksbegehren zurückzuziehen. Somit könnte der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Dies sei immer das Ziel der Grünliberalen gewesen, sagte Bäumle. Die GLP habe zwar im März Ja gesagt zur Bonussteuer, um ein Pfand in der Hand zu haben. Sie sei aber immer skeptisch gewesen. Mit einer Bonussteuer würde kein einziger Manager weniger Geld verdienen.
Keine neuen Steuern
Nein sagten auch SVP, FDP und BDP. Die Bonussteuer sei nichts anderes als eine neue Unternehmenssteuer, befand Adrian Amstutz (SVP/BE). Die SVP-Fraktion empfehle, den direkten Gegenvorschlag abzulehnen und damit Initiant Thomas Minder die Möglichkeit zu eröffnen, die Initiative zurückzuziehen.
Gabi Huber (FDP/UR) nannte die Bonussteuer ein «absolut populistisches Rezept». Die FDP unterstützte gezielte Verbesserungen im Aktienrecht, wie sie im indirekten Gegenvorschlag beschlossen worden seien. Der Weg sei etwas langfädig gewesen, doch nun liege eine gute Lösung vor. Die FDP stelle sich daher sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den direkten Gegenvorschlag.
Griffiges Instrument
Für ein Ja zur Bonussteuer warben CVP, SP und Grüne. «Wir wollen der Abzockerinitiative ein griffiges und einfaches Instrument entgegensetzen», sagte Viola Amherd (CVP/VS). Denn die Initiative sei der absolut falsche Weg. «Ich bedaure den grünliberalen Zickzack-Kurs sehr.»
«Gegen die Abzocker müssen wir alle Instrumente einsetzen», forderte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die SP unterstütze deshalb sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag. Die Abzocker machten die Wirtschaft kaputt. Die Bonussteuer würde sicherstellen, dass Unternehmen Boni über drei Millionen Franken «wenigstens» nicht noch von den Steuern abziehen könnten.
«Rechtsbürgerliche U-Boote»
Den Grünliberalen warf Leutenegger Oberholzer vor, rechtsum kehrt gemacht zu haben. «Die Grünliberalen sind die rechtsbürgerlichen U-Boote der nächsten Generation.» Daniel Vischer (Grüne/ZH) fragte sie die Grünliberalen, wer ihre Politik bestimme. «Sie oder economiesuisse?»
Das Parlament hatte viele Punkte der Initiative in der Gesetzesrevision aufgenommen, die als indirekter Gegenvorschlag dient. Ziel von Initiative und indirektem Gegenvorschlag ist es, die Lohn- und Bonusexzesse durch eine Stärkung der Aktionärsrechte einzudämmen. Mit der Bonussteuer könnten Unternehmen Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen.
Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz
Im Gegensatz zur Bonussteuer überstand eine weitere umstrittene Vorlage, das revidierte Raumplanungsgesetz, die Schlussabstimmung. Es dient als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, die ein Einfrieren der Bauzonen für die nächsten 20 Jahre fordert. Im Raumplanungsgesetz ist als Alternative vorgesehen, dass die Gemeinden ihre Bauzonen den Bedürfnissen der nächsten 15 Jahre anpassen sollen. (mc/pg)
