Kiew / Bern – Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hat am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Kiew die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine bekräftigt. «Die Schweiz steht mit der Ukraine zusammen», sagte sie. Angesichts eines militärischen Angriffs auf einen friedlichen Staat in Europa könne man nicht unparteiisch sein.
«Angesichts einer offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts, angesichts des Leids und möglicher Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung können wir nicht schweigen», sagte Kälin in Anwesenheit des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Sie habe seine Einladung angenommen, um die Solidarität der Schweiz auszudrücken.
«Meine Landsleute haben ihre Herzen und ihr Zuhause geöffnet für Menschen aus der Ukraine, die Schutz suchen», sagte Kälin im Parlamentsgebäude von Kiew. Bisher hätten 43’000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz Zuflucht gefunden. Die Schweiz habe auch alle fünf Sanktionspakete gegen Russland übernommen.
Kälin erinnerte daran, dass die Schweiz seit 1991 gute Beziehungen mit der Ukraine pflegt. Wenn der Krieg vorbei sei, werde die Schweiz den Wiederaufbau einer freien, demokratischen und souveränen Ukraine unterstützen.
Die höchste Schweizerin war zusammen mit ihren Nationalratskollegen Nik Gugger (EVP/ZH), Yves Nidegger (SVP/GE) und Roger Nordmann (SP/VD) nach Kiew gereist. Zur Delegation gehörten zudem der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild, und Artem Rybchenko, der ukrainische Botschafter in Bern.
Ruslan Stefantschuk sagte, dass Kälin nach Kiew gekommen sei, sei mehr als ein Zeichen der Solidarität, es brauche Mut, dies zu tun und es sei ein deutliches Zeichen der Unterstützung, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilten. Die Ukraine sei auf finanzielle Hilfe und humanitäre Unterstützung angewiesen, darunter die Aufnahme von Flüchtlingen, betonte Stefantschuk.
Treffen mit Selenskyi
Die Nationalratspräsidentin konnte zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi kurz sprechen. «Ich traf ihn zu einem bilateralen Gespräch», sagte Kälin dem Westschweizer Fernsehen RTS. Es sei ein beeindruckender Präsident für sein Land in dieser schwierigen Zeit.
Die Nationalratsdelegation besuchte am Mittwoch auch die Kiewer Vororte Irpin und Hostomel. Die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. So waren in den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel hunderte Leichen gefunden worden.
Es habe kein Militär in Irpin gegeben, sagten lokale Vertreter dem Schweizer Besuch, wie SRF online berichtete. Schulen und Privathäuser seien (von der russischen Armee) angegriffen und zerstört worden. Die Kiewer Vororte wurden inzwischen von der ukrainischen Armee wieder zurückerobert.
«Nach drei Wochen schrecklicher Kämpfe ist eines von zwei Häusern stark beschädigt oder zerstört», sagte Roger Nordmann (SP/VD) dem Westschweizer Radio RTS mit Blick auf Irpin.
Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Schweizer Delegation zeigte sich beeindruckt davon, dass die Institutionen des Landes trotz des Krieges weiterhin funktionieren und für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Die Schweiz unterstützt in der Ukraine mehrere Infrastrukturprojekte. Diese Kooperation wurde durch den russischen Angriffskrieg gegen das Land nicht unterbrochen. Die humanitäre Hilfe wurde zusätzlich um 80 Millionen Franken erhöht.
In der Ukraine wurde die Schweizer Delegation von örtlichen Sicherheitskräften geschützt, wie Kälin «Blick online» sagte. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) habe ihr von der Reise abgeraten und entschieden, sie nicht zu begleiten. Die Schweizer Polizei sei zwar nicht für einen Einsatz in Kriegsgebieten ausgerüstet. Dennoch habe sie den Fedpol-Entscheid mit einem gewissen Befremden zur Kenntnis genommen.
Die Delegation wird am Donnerstag wieder zurück in Bern erwartet. (awp/mc/ps)
