Bern – Die nationalrätliche Finanzkommission heisst das Hilfspaket, mit dem der Bundesrat die Auswirkungen des starken Franken auf die Schweizer Wirtschaft mildern will, mit knappem Mehr gut. Einige der Nachtragskredite will sie allerdings streichen. Das vom Bundesrat beantragte und vom Ständerat bereits vollumfänglich gutgeheissene Paket beinhaltet Massnahmen im Umfang von 870 Mio CHF.
Die Kommission hatte sich vor der Ständeratsdebatte bereits einmal mit der Vorlage befasst und sie damals in der Gesamtabstimmung durchfallen lassen. In der zweiten Sitzung hat sie ihre Meinung teilweise revidiert und in der Gesamtabstimmung den nötigen Gesetzesänderungen und den Nachtragskrediten knapp zugestimmt – mit jeweils 14 gegen 12 Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit.
500 Mio für ALV genehmigt
Genehmigt hat die Kommission den grössten Brocken im Paket: Die Arbeitslosenversicherung (ALV) soll die zusätzlichen 500 Mio CHF erhalten, die der Bundesrat ihr zuführen will. Dieses Vorhaben hiess die Finanzkommission mit 14 gegen 12 Stimmen gut. Es handle sich um einen wichtigen Teil der Vorlage, hiess es dazu in der Mitteilung. Das Geld soll für Kurzarbeit-Entschädigungen verwendet werden können, sollte wegen der Währungskrise die Nachfrage einbrechen. Es liegen jedoch Minderheitsanträge für die Streichung des Beitrages vor.
Keine zusätzlichen Beiträge an Kombi-Güterverkehr
Aus der Vorlage streichen will die Finanzkommission dagegen die zusätzlichen Bundesbeiträge an den Kombi-Güterverkehr über die Alpen sowie an Regionalbahnen, die häufig von Touristen genutzt werden. Zur notwendigen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes empfiehlt die Kommission mit 14 gegen 11 Stimmen ein Nein; die beiden Nachtragskredite lehnt sie mit je 15 gegen 11 Stimmen ab. Sie bestätigte damit ihren Entscheid aus der ersten Sitzung zu dem Geschäft. (awp/mc/ps)
