Schweiz sieht Bürgenstock als Etappenziel auf Weg zu höherem Ziel

Schweiz sieht Bürgenstock als Etappenziel auf Weg zu höherem Ziel
Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock wird zum Stelldichein der Wertpolitik. (Foto: Bürgenstock Hotels AG)

Bern/Bürgenstock NW – Die Schweiz ist bereit für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW. Sie versucht, mit dem Anlass eine Dynamik für einen Friedensprozess zu schaffen. Mit diesen Botschaften sind Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis am Montag in Bern vor die Medien getreten.

Amherd sagte an der Konferenz zum Stand der Vorbereitungen, bisher hätten sich neunzig Staaten und Organisationen für die Konferenz vom kommenden Wochenende im Kanton Nidwalden angemeldet. Die Hälfte der angemeldeten Delegationen kämen aus Europa und Nordamerika, die andere Hälfte aus anderen Kontinenten.

Etwa die Hälfte der Staaten sei mit den Staats- und Regierungschefs präsent, der Rest mit Ministern oder anderen Vertreterinnen und Vertretern. Alles sei noch im Fluss, sagten sie und auch Aussenminister Cassis. Erst am Freitag werde wirklich klar, wer komme.

«Die Sicherheitsmassnahmen sind auf Kurs», sagte die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Das Zusammenspiel zwischen der Nidwaldner Kantonspolizei und den Partnern des Bundes laufe gut, führte der Kommandant der dortigen Kantonspolizei, Stephan Grieder, aus.

Cassis möchte Russland dabei haben
Cassis sagte, er werde bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russland kämpfen. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum.

Dass Russland nicht offiziell eingeladen worden sei, sei der Kombination zweier Elemente zuzuschreiben: Einerseits der klar ablehnenden Stellungnahme Russlands, andererseits der Ukraine, welche noch nicht bereit sei, Russland teilnehmen zu lassen.

Ziel sei es, Russland an einer nächsten Konferenz dabei zu haben, für die das Treffen auf dem Bürgenstock die Vorarbeit leisten soll. Denn ohne Russland gehe es nicht; das sei klar. Eine Schlusserklärung für die Bürgenstock-Konferenz gebe es bereits. Sie sei auch schon in Konsultation.

Zu hoffen sei, dass die Erklärung von allen Teilnehmenden gutgeheissen werde, doch hänge das natürlich vom Verlauf der Konferenz ab. Ziel sei, dass die Schweiz am kommenden Sonntag nach dem Treffen bekanntgeben könne, wo eine Nachfolgekonferenz stattfinde.

Es gebe Länder, welche sich dafür interessierten. Die Idee sei, die Konferenz ausserhalb der westlichen Welt durchzuführen, um so die Unterstützung der Teilnahme der Länder des Südens und der arabischen Welt nutzen zu können.

Auf die Frage, ob die Konferenz auch scheitern könne, sagte Cassis, die Alternative wäre, sich zurückzulehnen. «Das wollten wir nicht.» Die Schweiz versuche, eine Dynamik in Richtung Frieden zu schaffen. Doch das sei, wie einen steilen Berg zu erklimmen. Nun wartet also zuerst der nur gut tausend Meter hohe Bürgenstock.

Cassis wehrte sich gegen den Vorwurf, die Austragung der Konferenz sei für die Schweiz eine Nummer zu gross. «Die Schweiz muss den Mut haben, Dinge zu tun, die sie machen kann.»

Drei Teilziele
Auf drei Teilziele hat die Schweiz das übergeordnete Ziel, in der Ukraine einen Frieden zu erreichen, aufgeteilt. Ziel eins ist, auf dem Bürgenstock eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta zu bieten.

Zweitens soll an der Konferenz ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels entwickelt werden. Drittens soll ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.

Amherd sagte, es gelte, Fortschritte in verschiedenen Dossiers zu machen, nämlich in der nuklearen Sicherheit, der Ernährungssicherheit und in humanitären Aspekten. Sie höre aus anderen Ländern immer wieder Lob für diese Initiative der Schweiz.

Mit offener Kommunikation gegen Störmanöver
Gegen Störmanöver gegen die Konferenz, beispielsweise Desinformationskampagnen, gehe die Schweiz mit offener und rascher Kommunikation vor, so Amherd weiter. Wichtig sei, korrekt und schnell zu informieren, damit auch die korrekten Informationen zu den Leuten kämen. (awp/mc/pg)

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