Bern – Die Schweizerische Post zieht ihre hängige Beschwerde gegen eine Verfügung der Wettbewerbskommission (Weko) wegen kartellrechtlich unzulässigen Rabatten bei Grosskunden im Briefbereich nach drei Jahren zurück. Die Post akzeptiert damit eine von der Weko 2017 ausgesprochene Busse von 22,6 Millionen Franken.
Preismassnahmen seien ein wichtiger Pfeiler der neuen Strategie der Post. Dazu gehören auch Rabatte, heisst es in einer Medienmitteilung der Post vom Montag weiter. Um die Strategie ohne erhebliche Verzögerung vorantreiben zu können, wolle die Post sich nicht auf einen weiteren jahrelangen Rechtsweg begeben. Die Beschwerde der Post war am Bundesverwaltungsgericht hängig.
Post sucht Gespräch mit der Weko
Vielmehr brauche sie Klarheit und habe deshalb entschieden, die Beschwerde zurückzuziehen. Die Post wolle nun mit der Weko das Gespräch suchen, um zügig Klarheit über die von der Weko akzeptierte Preis- und Rabattgestaltung für Grosskunden zu erhalten.
«Die Preismassnahmen und damit auch die Rabatte für Grosskunden sind eine der vier Stossrichtungen der neuen Strategie, welche die Post seit Anfang Jahr Schritt für Schritt umsetzt», heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Weko hatte 2017 festgestellt, dass die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche, den Wettbewerber Quickmail behindere und gewisse Kunden diskriminiere. Laut der damaligen Weko-Untersuchung wendete die Post ihre eigenen Preissysteme nicht einheitlich an.
Sonderkonditionen ab Sendungsvolumen von 100’000 Franken jährlich
Sie gewährte in der Vergangenheit Geschäftskunden bei Briefsendungen ab einem jährlichen Sendungsvolumen von 100’000 Franken vertragliche Sonderkonditionen. Vertragskunden, die vergleichbare Eigenschaften aufgewiesen hätten, erhielten aber vielfach tiefere Rabatte als in den Preissystemen vorgegeben. (awp/mc/pg)
