SNB-Präsident Philipp Hildebrand.
Bern – Die öffentlichen Erklärungen von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand sind von den Parteien überwiegend positiv aufgenommen worden. Mit seinem Vorschlag nach strengeren Reglementen rennt Hildebrand offene Türen ein. Einen Rücktritt verlangt einzig die SVP. «Hildebrand muss gehen», sagte Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es dürfe schlicht nicht sein, dass der oberste Währungshüter oder seine Angehörigen mit Devisen handeln würden. «Es braucht keine Gesetze, die das verbieten – so etwas versteht sich von selbst.»
Hildebrands Vorschlag, neue Reglemente einzuführen, bezeichnete Mörgeli als «Nebenschauplatz». Mit neuen Regeln würden auch immer neue Schlupflöcher geschaffen. Unter dem Strich habe Hildebrand die Affäre mit seinen Ausführungen sogar noch schlimmer gemacht, indem er die Vorwürfe gegen ihn politisiert habe. Ausserdem «verschanze» sich Hildebrand nun hinter Bundesrat und Bankrat. Damit ziehe er auch diese Institutionen in die Affäre hinein, sagte Mörgeli. In einer Mitteilung verlangte die SVP eine ausserordentliche Session. Bereits am Montag will die Partei eine Parlamentarische Untersuchungskommission beantragen.
CVP begrüsst strengere Reglemente
Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof hingegen begrüsste Hildebrands Vorschlag nach strengeren Reglemente für die Direktionsmitglieder der Nationalbank. Die Reglemente müssten zugeschnitten werden auf typische Konflikte, in welche die Spitze der Nationalbank hineingeraten könnte. «Wenn die Fakten, wie sie Hildebrand am Donnerstag auf den Tisch gelegt hat, stimmen, müsse er nicht zurücktreten», sagte Bischof weiter. Auch habe die Nationalbank in diesem Fall keinen Reputationsschaden erlitten.
«Aussage gegen Aussage»
Ob man Hildebrand glauben könne, sei allerdings schwer zu beurteilen, sagte Bischof. «Es steht Aussage gegen Ausage». Doch sei es nun an der Gegenseite – namentlich an den Informanten der «Weltwoche» – zu beweisen, dass Hildebrand die umstrittene Devisentransaktion selbst ausgeführt habe. Strengere Regeln befürwortet auch der der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Die Erläuterungen von Hildebrand bezeichnete er als «überzeugend und transparent». Dieser Aspekt der Affäre sei für ihn erledigt, sagte er gegenüber der sda. Geklärt werden müssten nun aber die Fragen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis. Auch für die SP-Nationalrätin Ada Marra (VD) steht ein Rücktritt Hildebrands nicht zur Diskussion. Bereits am Mittwoch hatte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer angekündigt, sie wolle abklären lassen, ob es in Bezug auf Transaktionen von Nationalbank-Kadern gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.
Fundamentalkritik der Grünen
Die Grünen kritisierten die «zögerliche» Informationspolitik von Nationalbank und Bundesrat. Gleichzeitig fordern auch sie ein neues Reglement. Transaktionen mit Devisen sollen für die Mitglieder des erweiterten Direktoriums der Nationalbank nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Weiter üben die Grünen Fundamentalkritik: «Es ist ein Hohn gegenüber der grossen Mehrheit der Bevölkerung, dass einzelne Privilegierte mit einer simplen Devisentransaktion 60’000 Franken verdienen können», schreibt die Partei. Dies sei Ausdruck eines ungerechten Finanzsystems, das dringend reformiert werden müsse. (awp/mc/ps)
