Reform der 2. Säule: Bundesrat setzt auf Sozialpartner-Vorschlag

Reform der 2. Säule: Bundesrat setzt auf Sozialpartner-Vorschlag

Bern – Die Altersvorsorge ist sanierungsbedürftig. Die Sozialpartner haben sich im Sommer 2019 auf eine Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) geeinigt. Diesen Kompromiss hat der Bundesrat am Mittwoch unverändert als Botschaft verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug.

Die Renten der beruflichen Vorsorge sind seit längerem unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die tiefen Zinssätze. Nach der Ablehnung der Reform der Altersvorsorge im September 2017 durch das Schweizer Stimmvolk hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet. Im Fokus steht die 2. Säule.

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) sollen das Rentenniveau gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert werden, wie Sozialminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien sagte. Er hoffe, dass es die erste Vorsorgereform im 21. Jahrhundert sei, die Erfolg habe.

Mehrmals gescheitert
Kern des Sozialpartner-Kompromisses ist eine Kürzung der Renten, die durch verschiedene Ausgleichsmassnahmen abgefedert wird. Der Mindestumwandlungssatz, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgerechnet wird, soll von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken. Dadurch würden auf einen Schlag 12 Prozent der Rente verloren gehen.

Eine Senkung des Umwandlungssatzes sei unabdingbar, sagte Berset. Das bestreite im Grundsatz niemand. Trotz dieser weit herum anerkannten Notwendigkeit ist die Senkung des Umwandlungssatzes mehrmals an der Urne gescheitert.

Für ihr Einlenken rangen die am Kompromiss beteiligten Gewerkschafts- und Arbeitnehmenden-Dachverbände SGB und Travail Suisse dem Arbeitgeberverband ein Bündel von Begleitmassnahmen ab. Dazu gehört die Anpassung der Altersgutschriften. Heute gibt es vier Sätze. Jener für 45- bis 54-Jährige beträgt 15 Prozent, für ältere Arbeitnehmende sind es 18 Prozent.

Künftig sollen sie sich für beide Altersgruppen auf 14 Prozent des versicherten Lohns belaufen. Für Arbeitnehmende zwischen 25 und 44 Jahren werden die Beiträge einheitlich auf 9 Prozent festgelegt, was tendenziell eine Erhöhung bedeutet. Damit steigen die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmende weniger stark an als heute, diese werden für Arbeitgeber attraktiver.

Rentenzuschlag als Ausgleich
Weiter sieht der Kompromiss Verbesserungen für Teilzeitangestellte, Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen und damit insbesondere für Frauen vor: Der Bundesrat schlägt vor, den Koordinationsabzug, der den versicherten Lohn bestimmt, auf 12’443 Franken zu halbieren.

Das bedeutet einen höheren versicherten Lohn und höhere Beiträge, aber auch mehr Rente. Vom tieferen Koordinationsabzug profitieren insbesondere Teilzeitbeschäftigte. Für Arbeitnehmende mit mehreren Einkommen hingegen ändert sich nichts, weil die Eintrittschwelle bei 21’330 Franken bleibt.

Diese Massnahmen reichen aber nicht aus, um die Rentenausfälle für jene Arbeitnehmende zu kompensieren, die schon länger im Arbeitsleben stehen. Getreu dem Sozialpartner-Kompromiss schlägt der Bundesrat daher einen lebenslangen monatlichen Rentenzuschlag für Bezügerinnen und Bezüger von BVG-Renten vor.

Für die ersten fünf Neurentner-Jahrgänge nach Inkrafttreten soll dieser Zuschlag 200 Franken, betragen, für die folgenden fünf Jahrgänge 150 Franken und dann 100 Franken. Davon profitieren tiefere Einkommen und Teilzeitbeschäftigte sofort. Zudem wird damit das Rentenniveau einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen erhalten. Danach soll der Bundesrat den Betrag jährlich neu festlegen.

Finanziert wird der Zuschlag über einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf einem AHV-pflichtigen Jahreseinkommen bis 853’200 Franken. Eine Umlagefinanzierung ist in de 2. Säule nicht vorgesehen. Die Kosten für die Versicherten belaufen sich nach Angaben des Bundesrats auf über 3 Milliarden Franken.

Vorlage wackelt
In der Vernehmlassung hagelte es Kritik am Sozialpartner-Kompromiss, den der Bundesrat übernommen hatte. Der Schweizerische Gewerbeverband und der Pensionskassenverband Asip tragen zum Beispiel das Modell nicht mit. Sie schlugen dem Bundesrat vor, den Umwandlungssatz ohne Rentenzuschlag und zusätzliche Lohnprozente zu senken. Andernfalls werde das 3-Säulen-Prinzip zerstört.

Nach Ansicht des Bundesrats erfüllt der Alternativvorschlag eines der Hauptziele der Reform nicht, nämlich die Sicherung des Rentenniveaus. Ob das die Mehrheit des Parlaments auch so sieht, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. SP und Grüne tragen den Sozialpartner-Kompromiss mit. Bei den bürgerlichen Parteien und der GLP hingegen stösst der Vorschlag auf breite Ablehnung. Weil sie über eine Mehrheit in beiden Kammern verfügen, dürfte es die aktuelle Vorlage im Parlament sehr schwer haben.

Das Parlament solle nun «alle Schlüssel in die Hand nehmen, um eine Lösung zu finden», sagte Berset. Der Bundesrat sei bemüht, bei diesem «komplizierten Geschäft» mit dem National- und Ständerat zusammenzuarbeiten. Die Vorlage dürfe aber nicht zu einem «Selbstbedienungsladen» verkommen, warnte Berset. (awp/mc/pg)

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