Konflikt zwischen Gewerbe und Konsumentenschutz

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Gewerbeverband will der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) die Bundesgelder streichen, weil sie eine Broschüre zum Einkaufen im Ausland herausgegeben hat. Jetzt schlägt die SKS zurück: Der Gewerbeverband ermuntere seine Mitglieder zum direkten Einkauf im Ausland.

Die Broschüre, an der sich der Konflikt entzündet hat, heisst «Zölle, Steuern & Co.: Grenzenlos einkaufen». Sie kostet 9.50 Franken und gibt laut Eigenwerbung der SKS «Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Einkaufen im Ausland».

Broschüre für sgv ein Affront
Für den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), Hans-Ulrich Bigler, ist die Herausgabe des 16-seitigen Miniratgebers ein Affront. Sie entspringe «simplizistischem und kurzfristigem Denken», sagte er in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Führe doch der Einkaufstourismus dazu, dass laut Studien 5 Milliarden Franken ins Ausland fliessen würden.

Bundesgelder sollen gestrichen werden
Deshalb will Bigler via Parlament der SKS den Geldhahn zudrehen: «Ich kann jetzt schon garantieren, dass wir im Sommer Vorstösse einreichen, die eine Streichung der Bundesbeiträge verlangen.» Dass der Konsumentenschutz vom Bund jährlich mit einer Viertelmillion Franken subventioniert werde, sei in diesem Zusammenhang «skandalös».

Konsumentenschutz will Aussprache mit Bigler
Die SKS wehrt sich nun in einem offenen Brief an Bigler. Und sie schlägt zurück: Der Gewerbeverband ermuntere seine Mitglieder «zum direkten Einkauf im Ausland», heisst es in dem Schreiben vom 1. Mai- «ein Verhalten, das Sie bei den Schweizer Konsumenten heftig kritisieren».

Diesen Vorwurf stützt der Konsumentenschutz auf einen Beitrag von sgv-Chefökonom Rudolf Horber in der «Schweizerischen Gewerbezeitung» von Mitte Oktober 2010. Darin schreibt Horber zum Thema Frankenstärke, der sgv rufe Schweizer Unternehmen dazu auf, «vermehrt direkt aus dem Ausland zu importieren, um so Produktionskosten zu senken und damit zumindest einen Teil der Währungsverluste beim Export auffangen zu können». Im gleichen Artikel werde aber auch eine mögliche Lösung des Problems skizziert, schreibt die SKS im offenen Brief. Der sgv ruft nämlich Importeure und Händler dazu auf, Währungsgewinne weiterzugeben. Dies sei «exakt die Stossrichtung», welche auch die SKS verfolge.

Sie ruft den Verband deshalb zur konstruktiven Zusammenarbeit auf und will die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch mit Bigler klären. Der sgv-Direktor war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht ereichbar; er weilt in den Ferien.

Deutliche Zunahme von Anfragen
Gegen den Vorwurf, sie rufe mit dem Ratgeber zum Einkaufstourismus auf, verwahrt sich die Stiftung. Dies sei in keiner Weise der Fall. Seit Monaten verzeichne sie eine deutliche Zunahme von Anfragen zum geltenden Steuer- und Zollgesetz. Sie habe die Broschüre bewusst vor der Sommerferienzeit lanciert, da sich in dieser Zeit besonders viele Bürger nach Einfuhrvorschriften erkundigten. (awp/mc/pg)

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