Schweiz kurz vor Abschluss von US-Zoll-Deal?
New York/Zürich/Bern – Die Schweiz steht im Zollstreit mit den USA angeblich kurz vor einem Deal. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag meldete, zeichnet sich in den Verhandlungen der beiden Länder eine Einigung ab. Diese könnte in den nächsten zwei Wochen erzielt werden, hiess es.
Das Abkommen beinhalte eine Senkung des derzeitigen US-Zolltarifs auf die Einfuhr von zahlreichen Schweizer Gütern auf 15 Prozent, schrieb die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen weiter. Seit Anfang August gilt für die Schweiz ein US-Strafzoll von 39 Prozent. Die EU wurde indes nur mit einem Zoll von 15 Prozent belegt.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gab sich bedeckt. Man bestätige Bloomberg diesbezüglich «selbstverständlich nicht», sagte Departementssprecher Markus Spörndli am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Verhandlungen würden laufen, und währenddessen werde nicht kommentiert.
Wie dem Video einer Medienkonferenz vom Montag im Weissen Haus zu entnehmen ist, sagte US-Präsident Donald Trump auf die Frage eines Journalisten zum Thema Zölle und Schweiz: «Wir arbeiten an einem Deal, um ihre Zölle etwas zu senken.» Auf Nachfrage wollte er jedoch keine konkrete Zahl nennen. «Wir arbeiten an etwas, um der Schweiz zu helfen», so Trump weiter.
Die Zölle hätten die Schweiz «sehr hart getroffen», aber er wolle, dass die «Schweiz erfolgreich bleibt.» Dabei hob Trump auch hervor, dass die Schweiz bisher ein guter Verbündeter gewesen sei.
Höchster je einem Industrieland auferlegter Zollsatz
Die vorherigen Verhandlungen endeten damit, dass die Schweiz mit dem höchsten Zollsatz belegt wurde, den die USA jemals einem Industrieland auferlegt haben. Seitdem versucht das Land, bessere Bedingungen zu erzielen. Diese Bemühungen gewannen letzte Woche an Dynamik, als eine Gruppe von Schweizer Milliardären und Unternehmensleitern Trump im Oval Office traf.
Das Treffen verlief so gut, dass Trump anschliessend Handelsbeauftragten Jamieson Greer anwies, die direkten Verhandlungen zu intensivieren, was dieser am Freitag mit seinen Schweizer Kollegen auch tat.
Ein Abkommen wäre der erfolgreiche Abschluss wochenlanger Pendeldiplomatie nach Washington durch die oberste Handelsdiplomatin der Schweiz, Helene Budliger Artieda, in Verbindung mit der Charmeoffensive der Schweizer Unternehmen. Ein Satz von 15% würde dem Zollsatz der benachbarten Europäischen Union entsprechen und eine enorme Verbesserung gegenüber den 39%, die Trump am 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, angekündigt hatte.
Trump moniert Handelsungleichgewicht
Der ursprüngliche Strafzoll stand im Zusammenhang mit Trumps Ansicht, dass zwischen den beiden Ländern ein Handelsungleichgewicht bestehe, insbesondere ein Defizit von fast 40 Milliarden US-Dollar bei Waren. Die Schweiz hatte versucht, dem entgegenzuhalten, dass dies durch Dienstleistungsimporte ausgeglichen werde.
Was die Ankündigung vom 1. August noch schlimmer machte, war, dass hochrangige Schweizer Beamte glaubten, sie hätten erfolgreich ein besseres Abkommen mit ihren US-Kollegen ausgehandelt, das nur noch von Trump unterzeichnet werden musste.
Die Schweiz kann es sich nicht leisten, zu viel Zeit bei ihren Bemühungen um eine Senkung der Abgaben zu verlieren, da sich erste Anzeichen für Schäden durch die Zölle abzeichnen. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal wahrscheinlich geschrumpft, und die Zentralbank des Landes sagt, dass sich die Aussichten „aufgrund der deutlich höheren US-Zölle verschlechtert haben“. Auch die Arbeitslosigkeit steigt, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, und ist auf dem höchsten Stand seit vier Jahren. (awp/mc/ps)
