Bundespräsident Ueli Maurer. (Foto: admin.ch)
Hamburg – Die Schweiz ist nach den Worten von Bundespräsident Ueli Maurer offen für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit Deutschland. Dazu sollten zunächst «vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch» stattfinden, sagte Ueli Maurer dem Südwestrundfunk (SWR).
«Wenn Forderungen immer wieder öffentlich gestellt werden, begibt sich jede Partei in den Schützengraben und kommt nicht mehr heraus», erklärte Maurer in dem Radiointerview, das am Samstagabend ausgestrahlt werden soll. Er hoffe, dass sich unter der neuen Bundesregierung das deutsch-schweizerische Verhältnis «beruhigt und normalisiert».
Sozialdemokraten signalisieren Bereitschaft für Neuverhandlung
In Berlin hatten die Sozialdemokraten in den Koalitionsgesprächen mit der Union Bereitschaft zu einer Neuverhandlung des Abkommens signalisiert. Voraussetzung für neue Verhandlungen sei allerdings, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für das Steuerabkommen überdenke, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstagabend «Spiegel Online».
SPD strebt automatischen Informationsaustausch an
Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schliessen, sagte Walter-Borjans. Er wies aber darauf hin, dass die SPD langfristig einen automatischen, europaweiten Informationsaustausch in Besteuerungsfragen anstrebe. «Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen», sagte der Sozialdemokrat. Das Ziel, dass Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten bekämen, dürfe nicht untergraben werden.
Das von der Regierung von Angela Merkel ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz war in der Länderkammer des deutschen Parlaments, dem Bundesrat, Anfang des Jahres am Widerstand der rot-grünen Bundesländer gescheitert. Es sollte eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz ermöglichen. Sozialdemokraten und Grüne sahen in der Regelung zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. (awp/mc/pg)
