(Bild: economiesuisse)
Zürich – 82 Prozent der Stimmberechtigten sind sich einig: Bestehende Aufgaben sollen ohne neue Einnahmequellen optimal gelöst werden. Neue Aufgaben und Steuererhöhungen lehnen sie klar ab. Erstmals in der Geschichte des Finanzmonitors nehmen mehr Befragte eine Abnahme der Bundesschulden wahr. Diese den Tatsachen entsprechende Wahrnehmung beweist, dass die Schuldenbremse funktioniert. 90 Prozent der Befragten wollen denn auch die Schuldenbremse beibehalten. Diese finanzpolitische Einschätzung der Bevölkerung soll der Politik als Kompass dienen.
In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern veröffentlicht economiesuisse zum sechsten Mal die Ergebnisse der jährlich durchgeführten Umfrage zur Finanz-und Steuerpolitik der Schweiz.
Zurückhaltende Finanzpolitik gefordert
Seit Jahren sprechen sich die Befragten klar für eine Finanzpolitik mit Augenmass aus. Der Umfrage zufolge fordern 82 Prozent der Stimmbürger, dass Aufgaben mit den bestehenden Ressourcen angepackt werden. 66 Prozent schliessen sich voll oder teilweise der Forderung an, die Steuern und Ausgaben gleichzeitig zu senken. Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Aufgaben finden bei Weitem keine Mehrheit. Höhere Ausgaben sind in keinem Bereich mehr mehrheitsfähig. Am ehesten würden die Befragten aber mehr für die Bildung ausgeben. Gespart werden soll weiterhin im Asylwesen, bei der Armee und bei den Löhnen der Verwaltung.
Rekordhohe Zustimmung zur Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist breit akzeptiert. 90 Prozent der Stimmberechtigten wollen sie beibehalten. Alle Parteien anerkennen, dass die Schuldenbremse eine Neuverschuldung verhindern kann. 62 Prozent, wiederum von links bis rechts, könnten sich eine Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen vorstellen. Damit bestätigen sich die letztjährigen Ergebnisse. economiesuisse setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung einer solchen Schuldenbremse ein. Die Verschuldung der IV zulasten der AHV und die zunehmenden Ausgaben für die soziale W ohlfahrt machen deutlich, dass die Schweiz ein verlässliches Instrument zur Verhinderung der finanziellen Schieflage der Sozialversicherungen braucht.
Handlungsbedarf im Parlament
Ohne ein Konsolidierungs-und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) wird der Bundeshaushalt ab 2015 strukturelle Defizite, die die Schuldenbremse verletzen, ausweisen. Die Stimmberechtigten sprechen sich im Fall von Defiziten mit 78 Prozent klar für Ausgabenkürzungen aus. Es ist deshalb unumgänglich, dass das Parlament seine finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt und dem KAP zustimmt. Dies auch im Interesse der Aufgabenüberprüfung, deren Ziel ein qualitativ guter Bundeshaushalt ist und die zudem zur Schaffung von wichtigen Handlungsspielräumen beiträgt.
Den Finanzmonitor 2013 finden Sie unter: http://www.economiesuisse.ch/de/SiteCollectionDocuments/schlussbericht_fimo_2013.pdf
