SGB-Präsident Paul Rechsteiner.
Bern – Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will nichts wissen von Kürzungen bei der zweiten Säule. Er hat am Montag einen Bericht des Bundesrats zur Zukunft der beruflichen Vorsorge scharf kritisiert. Die Betrachtungen seien zu oberflächlich, die Datenlage zu dünn.
«Es ist unglaublich, wenn man überlegt, um was es hier geht», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart vor den Medien. Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht schlage eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes vor. Doch die aufgestellten Annahmen zu Zinsentwicklung und Lebenserwartung würden nur mit wenigen Zahlen unterlegt. Hinzu kämen oberflächliche Betrachtungen. «Wenn der Bund eine Rentensenkung vorschlägt, müsste er eine fundierte Analyse mit guten Argumenten vorlegen. Doch diese Argumente fehlen», sagte Lampart. Ausserdem sei noch nicht einmal die einst beschlossene Senkung von 7,2 auf 6,8% vollkommen abgeschlossen.
«Temporäre Faktoren»
Im Bericht werde davon ausgegangen, dass die Ertragsmöglichkeiten der Pensionskassen auch in Zukunft sehr tief sein würden, sagte Lampart. Doch die tieferen Renditen der vergangenen Jahre dürften nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden. Laufe etwa die Konjunktur wieder besser, würden die Zinsen steigen, sagte Lampart. Auch andere Faktoren, die zu den tiefen Zinsen führten, wirkten nur temporär. Selbst die Eidgenössische Finanzverwaltung rechne optimistischer als der Bericht. Die Krisen der Jahre 2001/2002 und 2008 bezeichnete Lampart als historische Ausnahmen. «Pensionskassen haben einen langen Zeithorizont», sagte Lampart. Deswegen könnten sie auch vorübergehende Tiefstzinsphasen wegstecken.
Streitpunkt Lebenserwartung
Auch die Berechnungen zur Lebenserwartung sind gemäss Gewerkschaftsbund ungenügend. Der Bericht arbeite mit Statistiken von Personengruppen, die länger lebten als jene Personen, die von einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes tatsächlich betroffen wären – nämlich Personen mit tieferen Einkommen. Im Bericht würden etwa Daten von Pensionskassen mit Staatsangestellten verwendet. «Ohne eine umfassende und qualitativ über alle Zweifel erhabene Datengrundlage kann keine seriöse Diskussion über die Zukunft der zweiten Säule geführt werden», sagte Lampart.
Sparpotenzial in Höhe von schätzungsweise rund 1,8 Mrd CHF sieht der Gewerkschaftsbund bei den Verwaltungskosten. Als «grosses Ärgernis» bezeichnete SGB-Sekretärin Doris Bianchi die intransparente Darstellung dieser Kosten. Auch sei es nicht so, dass höhere Verwaltungskosten zu besseren Renditen führen würden.
«Zurück an den Absender»
Der Bericht über die Zukunft der zweiten Säule ist bis Ende April in der Vernehmlassung. Für den SGB ist klar, dass er zumindest in den wichtigsten Teilen – in jenen zum Mindestumwandlungssatz – «zurück an den Absender muss», wie SGB-Präsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) sagte. Rechsteiner erinnerte daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung erst vor zwei Jahren mit knapp 73% eine weitere Senkung des Mindestumwandlungssatzes deutlich abgelehnt habe. «An der Ausgangslage von damals hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.» Bereits bei der AHV habe der Bund falsche Prognosen aufgestellt.
Weiter sagte Rechsteiner: «Wir gehen davon aus, dass man im Innendepartement nochmals über die Bücher geht.» Den Bericht in die Vernehmlassung geschickt hatte Bundesrat Didier Burkhalter (FDP). Seit dem Jahr 2012 steht nun Bundesrat Alain Berset (SP) dem Departement vor. (awp/mc/upd/ps)
