sgv ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, ergreift auf Antrag des Vorstandes und einer klaren Mehrheit in der Gewerbekammer das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes.

Aus lauter Angst vor der Landschaftsinitiative habe das Parlament am 15. Juni 2012 als indirekten Gegenvorschlag eine Revision des Raumplanungsgesetzes beschlossen, die in einigen Punkten weiter gehe als die Initiative selber und in drei zentralen Punkten inakzeptabel sei: Sowohl die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen als auch die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe schränkten die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv ein, befindet der sgv.

Alle diese «bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen» würden einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise und auch das Wohnen verteuern. Der sgv sagt auch klar Nein zu neuen oder höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und wehrt sich gegen mehr Bürokratie und komplizierte Verfahren, welche die Umsetzung dieser Gesetzesrevision zur Folge hätten. Deshalb sehe sich der sgv in Übereinstimmung mit seiner im Jahre 2008 verabschiedeten Strategie gezwungen, gegen diese missratene Gesetzesrevision das Referendum zu ergreifen, heisst es abschliessend.

Kritik der Initianten der Landschaftsinitiative
Kein Verständnis für das Vorgehen des sgv haben die Urheber der Landschaftsinitiative: Das Referendum sei eine «Zwängerei», sagte Otto Sieber, Zentralsekretär von Pro Natura und Präsident des Komitees für die Landschaftsinitiative. Die Initiative wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass die RPG-Revision in Kraft tritt. Sieber erinnert daran, dass das Parlament nun über zwei Jahre an dem indirekten Gegenvorschlag gearbeitet habe. «Nun geht es noch ein Jahr länger, bis dieser in Kraft treten kann», sagte er.

Sieber ist zuversichtlich, dass das Volk die Revision des Raumplanungsgesetzes annehmen wird. In den letzten Jahren habe es insgesamt vier erfolgreiche Vorlagen mit dem gleichen Anliegen gegeben.  (sgv/awp/mc)

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