SP droht mit Referendum gegen USR III

Christian Levrat

SP-Präsident Christian Levrat. (Foto: parlament.ch)

Bern – Die SP will das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergreifen, wenn die Unternehmen und Aktionäre nicht vollständig für die Steuerausfälle aufkommen. Die SVP möchte demgegenüber sogar noch deutlich weiter gehen als der Bundesrat, um die steuerliche Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.

Die geplanten Steuergeschenke würden die Bevölkerung mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr kosten, kritisiert die SP. Nach den Lügen von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei der letzten Reform sei die Bevölkerung nicht schon wieder bereit, mit Steuererhöhungen und Sparprogrammen den Preis für neue milliardenteure Geschenke an Firmen zu bezahlen.

SGB: Normalverdienende zahlen die Zeche
Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die in seinen Augen unverhältnismässigen Steuergeschenke für Unternehmen ab. Unter dem Strich müssten einmal mehr die Normalverdienenden die Zeche zahlen, zumal der Bundesrat die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer fallen lassen. Auch die Grünen kritisieren die Steuergeschenke, die von den privaten Haushalten berappt werden müssten.

SVP: Weitere Kompensationen notwendig
Für die SVP sind die vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte noch nicht befriedigend. Wenn die Schweiz ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit und damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten wolle, müssten die Massnahmen zur Kompensation der Aufgabe von attraktiven steuerlichen Möglichkeiten der Kantone noch deutlich weiter gehen, fordert die Partei.

Sie verlangt etwa, dass der Gewinnsteuersatz auf Bundesebene von 8,5 auf 7,5 Prozent gesenkt wird, um den Kantonen mehr Spielraum zu geben. Zudem solle auf Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren verzichtet werden und es sollten keine zusätzlichen Steuerinspektoren eingestellt werden. Begrüsst wird der Verzicht auf die „schädliche Kapitalgewinnsteuer“.

CVP fordert weiterhin Tonnage Tax
Die CVP reagiert mit Genugtuung auf die angepasste Stossrichtung der Reform. Der Bundesrat übernehme einen grossen Teil der von der Partei verlangten schlankeren Reform. Insbesondere der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer entspreche der Forderung der CVP. Die Partei fordert aber weiterhin die Einführung einer sogenannten Tonnage Tax. Zudem äussert sie sich über die vorgesehene Gegenfinanzierung der Reform besorgt. Eine Umsetzung der Reform auf dem Rücken von natürlichen Personen, insbesondere der Familien, komme für die CVP nicht in Frage.

BDP: Rechtssichere Lösungen
Für die BDP setzen die steuer- und finanzpolitischen Massnahmen auf rechtssichere und international akzeptierte Lösungen und stärken den Standort Schweiz. Die Einführung von neuen, international akzeptierten Regelungen für mobile Erträge und kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen, sowie die Einführung einer Lizenzbox und die Prüfung einer Tonnage Tax seien zentrale Elemente, um einerseits die Standortattraktivität zu erhalten und anderseits das Steuersubstrat für alle Staatsebenen langfristig zu sichern.

Die Grünliberalen beurteilen die steuerpolitischen Massnahmen unterschiedlich. Richtig sei der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer sowie die umfassende Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Unverständlich sei dagegen der Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Damit werde an der Benachteiligung von Unternehmen mit einer soliden Eigenkapitalisierung festgehalten, was einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik widerspreche. (awp/mc/pg)

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