Bern – Mit einer Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates könnte nicht nur die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, sondern es würde dadurch auch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates erachtet dies deshalb als sinnvollen Vorschlag für eine Regierungsreform, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Während im Nationalrat am 10. September 2012 alle Vorschläge für eine Regierungsreform ( 01.080 s Staatsleitungsreform ) abgelehnt worden waren, ist die SPK des Ständerates der Ansicht, dass die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates auf neun eine wirkungsvolle Reform darstellt. Der Nationalrat hatte sich mit 96 zu 76 gegen die Erhöhung ausgesprochen und für die Abschreibung der entsprechenden Vorlagen.
SPK für Aufrechterhaltung der Vorlagen
Die Ständeratskommission beantragt nun mit 6 zu 4 Stimmen, diese Vorlagen aufrechtzuerhalten. Dadurch könnten die Räte auf der Grundlage der Beschlüsse des Ständerates vom 4. März 2003, als sich dieser schon einmal für eine neunköpfige Regierung ausgesprochen hatte, die Beratungen wieder aufnehmen. Stimmt der Ständerat dem Antrag zu, hat der Nationalrat definitiv zu entscheiden, ob er die Detailberatung aufnehmen oder die Vorlagen definitiv abschreiben will. (admin.ch/mc/ps)
