Ständerat räumt bei Radio- und TV-Gesetz Differenzen aus

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Bern – Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat am Dienstag befristeten Ausnahmen bei den Radio- und TV-Gebühren zugestimmt und damit die letzte Differenz bereinigt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Das letzte Wort könnte allerdings das Volk haben.

Bei den Radio- und TV-Gebühren bringt das neue Gesetz einen Systemwechsel: Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500’000 CHF werden zur Kasse gebeten. Schwarzsehen und -hören ist dadurch künftig nicht mehr möglich, Kontrollen der Billag erübrigen sich. Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt wird, könnte die Gebühr von heute 462 CHF pro Haushalt und Jahr auf rund 400 CHF gesenkt werden, hatte der Bundesrat vorgerechnet.

Begründet wird den Systemwechsel mit der Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können.

Befristete Ausnahmen
Während fünf Jahren nach dem Systemwechsel soll es jedoch Ausnahmen geben: Auf Gesuch hin können Haushalte von der Abgabe befreit werden, wenn sie kein geeignetes Gerät zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen besitzen. Diese befristete Ausnahmeregelung hatte der Nationalrat vorgeschlagen. Der Ständerat hatte dies zunächst klar abgelehnt. Am Dienstag gab er seinen Widerstand jedoch auf und schwenkte stillschweigend auf die Linie des Nationalrats ein.

René Imoberdorf (CSP/VS), Präsident der vorberatenden Kommission, stellte fest, dass dadurch ein Ausfall von zirka 16 Mio CHF resultiere; dies sei ein relativ bescheidener Betrag. Zudem werde die Beweislast umgekehrt. Unbefristete Ausnahmen gelten wie bisher für Personen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten sowie stark Pflegebedürftige in Heimen.

Mehr Geld für Private
Der Grossteil der jährlich rund 1,3 Mrd CHF an Empfangsgebühren fliesst an die SRG. Die privaten Radio- und Fernsehstationen sollen in Zukunft jedoch mehr erhalten: Statt 4% wie bis anhin sind es künftig 4 bis 6%. Der Bundesrat hatte 3 bis 5% vorgeschlagen, das Parlament erhöhte den Anteil jedoch um einen Prozentpunkt. Für die Festsetzung einer Bandbreite anstelle einer fixen Zahl hatte sich der Bundesrat ausgesprochen, damit einmal angefallene Überschüsse später verwendet werden können.

Das war bis anhin nicht der Fall. Daher haben sich in den vergangenen Jahren Überschüsse angehäuft – laut Bundesrätin Doris Leuthard rund 45 Mio CHF. Der Bundesrat wollte diese an die Gebührenzahler zurückerstatten. Das Parlament entschied aber, dass das Geld in die Aus- und Weiterbildung (25%) sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien (75%) fliessen soll.

Aufgehoben wurde zudem die Voraussetzung für lokale und regionale Konzessionen, wonach diese nur erteilt werden dürfen, wenn die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet ist. Künftig soll bei mehreren gleichwertigen Gesuchen jener Sender die Konzession erhalten, der die Medienvielfalt am meisten bereichert.

Billag treibt bis 2017 Radio- und TV-Gebühren ein
Für das Eintreiben der Abgabe bleibt bis 2017 die Swisscom-Tochter Billag verantwortlich. Der Vertrag zwischen der Billag und dem Bund, der Ende 2014 ausgelaufen wäre, wurde bis 2017 verlängert, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Juli mitgeteilt hatte. Es sei sinnvoll, das Mandat bei der Billag zu belassen, hiess es damals. Bei einer Neuvergabe des Mandats für lediglich drei Jahre könnten andere Unternehmen diese Aufgabe angesichts des Aufwands und der Amortisationskosten für Infrastruktur, Informatik und Personal nicht rentabel wahrnehmen.

Referendum angedroht
Im Parlament hatte die Vorlage stundenlange Debatten ausgelöst. In den Diskussionen war auch die Qualität einzelner SRF-Sendungen wie «glanz & gloria» thematisiert worden. Grundsätzliche Kritik übte im Nationalrat eine von Natalie Rickli (SVP/ZH) angeführte Minderheit. Stände- und Nationalrat beugten sich je zwei Mal über die Vorlage, bis sie eine Einigung fanden.

Ob das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in dieser Form in Kraft tritt, steht allerdings noch in den Sternen. Die «Aktion stopBillag» fasst ein Referendum ins Auge; auch der Gewerbeverband hatte in der Vergangenheit eines angedroht. Letzterer wehrt sich dagegen, dass auch Unternehmen eine geräteunabhängige Abgabe zahlen müssten. Heute werden nur jene zur Kasse gebeten, die ein Empfangsgerät haben. Die GLP kündigte bereits an, das Geschäft unter anderem deswegen in der Schlussabstimmung abzulehnen. (awp/mc/pg)

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