Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Bern – Wegen des starken Franken soll der Bund tiefer in die Tasche greifen, um den Tourismus in der Schweiz und den Export zu fördern. Der Ständerat erhöht nochmals die Mittel für Programme zur Standortförderung. Schon der Nationalrat hob die Beiträge an. Unter dem Eindruck der Frankenstärke erhöht der Ständerat die Fördergelder für den Standort Schweiz für die Jahre 2012 bis 2015 auf insgesamt 360 Mio CHF.
Das sind 44 Mio mehr als der Bundesrat in seiner Vorlage vorgesehen hat und 24 Mio mehr als der Nationalrat einsetzen wollte. Der Bundesrat habe seine Vorlage im Februar vorgelegt, stellte Kommissionspräsident Dick Marty (FDP/TI) fest. Seither habe sich vieles verändert – und zwar nicht zum Guten, sagte Marty. Er verwies dabei auf die weitere Aufwertung des Franken, der vorab den Tourismus und die exportorientierten Unternehmen belastet. Mit den beiden Sektoren zeigte sich die kleine Kammer deshalb auch besonders gnädig. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, auf die den Löwenanteil der Fördergelder fallen, soll für die nächsten drei Jahre insgesamt 222 Mio CHF erhalten. Darin enthalten sind 12 Mio zur Abfederung der Frankenstärke.
Bundesrat folgt höherem Vorschlag des Nationalrates
Vorgesehen hatte der Bundesrat ursprünglich 187 Mio CHF für Schweiz Tourismus, der Nationalrat hatte diesen Betrag im Juni auf 207 Mio aufgestockt. Im Rat stellte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nun namens des Bundesrates hinter den Nationlratsvorschlag. Im Ständerat hiess die von der ständerätlichen Wirtschaftskommission empfohlene Erhöhung mit 35 zu 3 Stimmen gut. Ein von Vertretern touristischer Kantone unterstützter Antrag auf eine Erhöhung auf 239 Mio CHF scheiterte mit 10 zu 26 Stimmen deutlich.
Mehr Mittel für Osec
Mehr Geld einsetzen wollen die Ständeräte auch für die Exportförderung durch die Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec). Sie folgten ihrer Kommission und hiessen eine Erhöhung von 75 auf 84 Millionen Franken mit 23 zu 11 Stimmen gut. Im Rat fand Rolf Schweigers (FDP/ZG) Argument Gehör, wonach in aufstrebenden Märkten wie Indien, China, Russland, Brasilien der staatliche Einfluss nach wie vor gross sei. Wenn sich eine staatsnahe Stelle der Schweiz bei den Behörden für eine Firma einsetze, könne das eine entscheidende Rolle spielen. Für diese Unterstützung müsse die Osec auch die nötigen Mittel erhalten.
«Heiteres Krediterhöhen»
Gegen das «heitere Krediterhöhen» kämpfte mit einer gewissen Resignation Pankraz Freitag (FDP/GL). Er zweifle daran, dass die Kredite je wieder zurückgefahren würden, wenn sich die Währungssituation entspanne. Weil im Massnahmepaket des Bundes der Tourismus direkt nicht sehr stark berücksichtigt wurde, zeigte auch Freitag Verständnis für Erhöhungen bei Schweiz Tourismus. Die restlichen Fördermassnahmen, die der Bundesrat erstmals als Gesamtpaket vorlegte, waren unbestritten. Im Tourismusbereich gehen 20 Mio CHF zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour). 20,4 Mio sind für die Standortpromotion vorgesehen und 13,1 Mio für die Finanzierung von E-Governemt-Aktivitäten für KMU. Das Geschäft geht nochmals in den Nationalrat. (awp/mc/ps)
