Steuerabkommen: Bundesrat zu neuen Verhandlungen bereit

Didier Burkhalter
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher EDA. (Foto: admin.ch)

Aussenminister Didier Burkhalter. (Foto: admin.ch)

Bern – Deutschland und die Schweiz sind weiterhin grundsätzlich bereit, einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Steuerabkommen zu unternehmen. Dies wurde bei einem Treffen von Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter am Mittwoch in Bern deutlich. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.

Burkhalter bekräftigte, wenn Deutschland oder Europa darüber reden wollten, sei Bern für Gespräche offen. Westerwelle begrüsste dies. «Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und Vereinbarungen», sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Er sieht in den Äusserungen der deutschen Opposition neue Beweglichkeit.

Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen: «Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.» Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.

Steinbrück betonte, das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

Walter-Borjans verlangt klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch
Ähnlich argumentierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): «Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns.» Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. «Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schliesst, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann.»

«Heutiger Zustand für beide Seiten unerfreulich»
Burkhalter sagte der «Bild am Feiertag» auf die Frage, ob es nach der Wahl im September eine neue Chance gebe: «Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.» Die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. «Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen.» (awp/mc/pg)

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