Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (© World Economic Forum/swiss-image.ch)
Langenthal BE – Der in die Kritik geratene Bundesrat Johann Schneider-Ammann dürfte aufatmen: Die Ammann-Gruppe, die einst vom Wirtschaftsminister geführt wurde, hat sich keiner illegalen Steuertricks bedient. Alle Veranlagungen des Unternehmens sind laut der Steuerbehörde gesetzeskonform und damit in Ordnung. Das Unternehmen erhielt am Freitag die Untersuchungsresultate der Berner Steuerbehörden.
Demnach seien keine illegalen Geschäftstätigkeiten zu erkennen, teilte die Ammann-Gruppe mit. Die Steuerverwaltung werde nicht mehr auf die Veranlagungen zurückkommen. Dies gelte auch für die heute nicht mehr existierenden Finanzgesellschaften in Jersey und Luxemburg.
Es gebe keine neuen, der Steuerverwaltung nicht schon bekannten Sachverhalte, schreibt die Ammann-Gruppe weiter. Die bernische Steuerverwaltung nimmt zu der Untersuchung keine Stellung, wie Mediensprecherin Yvonne von Kauffungen auf Anfrage betonte.
Die Behörde macht solche Resultate laut von Kauffungen nie öffentlich. Grund dafür ist das Steuergeheimnis. Die Steuerbehörde informiert einzig den betroffenen Steuerpflichtigen. Diesem obliegt es dann, die Resultate allenfalls zu veröffentlichen.
Erleichterter Bundesrat und Ex-Patron
Bundesrat Johann Schneider-Ammann nahm das Untersuchungsresultat «mit Genugtuung zur Kenntnis». Dies liess er über seinen Informationsverantwortlichen Ruedi Christen ausrichten. Er habe nie daran gezweifelt, dass das Unternehmen korrekt gehandelt habe, sagte Schneider-Ammann laut Christen.
In einem Interview mit NZZ.ch sagte der Wirtschaftsminister am Freitag, es sei legitim, die Steuern zu optimieren, «wenn man in einer internationalen Gruppe die hiesigen Arbeitsplätze sichern will». Das Anlegen von Geldern in Offshore-Gesellschaften sei kein Fehler gewesen: «Ich habe mich öfters gefragt, ob ich Fehler gemacht habe. Ich bin zum Schluss gekommen: Nein, das habe ich nicht.»
Die Ammann-Gruppe müsse sich in einem brutalen Wettbewerb behaupten, sagte Schneider-Ammann weiter. Gefragt, was das Unternehmen dazu bewogen habe, die Gelder im Jahr 2009 wieder in die Schweiz zurückzuholen, sagte der Bundesrat: «Das Umdenken hat damit zu tun, dass auch die steuerlichen Verhältnisse in der Schweiz vergleichbarer wurden.»
Angesprochen auf Rücktrittsforderungen aus dem linken politischen Lager sagte Schneider-Ammann: «Ich bleibe kämpferisch, weil ich überzeugt bin, dass meine Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit so intakt sind, dass ich mein Amt wie bisher ausfüllen kann.»
Seine Partei, die FDP, sprach Schneider-Ammann am Freitag in einer Mitteilung erneut ihr Vertrauen aus. Der Bescheid der Steuerbehörden bestätige die Steuerstrategie der Ammann-Gruppe, schrieb die FDP. Um weiterhin in der Schweiz produzieren und entwickeln zu können, habe sie korrekt und gesetzeskonform Kosten gespart – auch Steuern.
Politiker fordern unabhängige Untersuchung
Doch für die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen – sie ist Mitglied der Finanzkommission der grossen Kammer – ist der Fall noch nicht erledigt.
Die SP halte an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung fest, sagte sie auf Anfrage. Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates solle an ihrer nächsten Sitzung über den eingereichten Antrag von SP-Kantonalpräsident Roland Näf entscheiden.
Kiener Nellen wiederholte zudem ihre Forderung an Bundesrat Schneider-Ammann. Der Volkswirtschaftsminister müsse transparent machen, wie viele Steuern durch die Finanzvehikel auf Jersey und in Luxemburg dem Bund und dem Kanton Bern entzogen worden seien. Gegenüber NZZ.ch sagte Schneider-Ammann: «Weder dem Kanton noch dem Bund ist irgendetwas entgangen.»
Behörde offen für weitere Prüfung
Die bernische Steuerverwaltung gab am Freitagnachmittag schon bekannt, sie sei für eine Untersuchung einer unabhängigen dritten Stelle offen.
Die Finanzkommission des Grossen Rates wird das weitere Vorgehen an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2014 beraten. Die Ammann-Gruppe sieht der Zweitmeinung nach eigenen Angaben gelassen entgegen.
Debatte über Steueroptimierung
Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF hatte vergangene Woche publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe unter Schneider-Ammann als Patron während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte.
Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Der Fernsehbericht löste eine Debatte aus – unter anderem über die Frage, ob legale Steueroptimierung auch legitim sei.
Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen. (awp/mc/ps)
