Bern – Die Schweiz hat im Steuerstreit mit den USA laut Angaben von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey keine Bankkundendaten an die USA geliefert. Dies erklärte die Aussenministerin im Anschluss an die Bundesratssitzung vom Mittwoch.
Sie trat damit Gerüchten entgegen, wonach die Schweiz wegen eines Ultimatums der USA kurz davor stehe, wie im Jahr 2009 im Fall der UBS, erneut Bankkundendaten von mutmasslichen Steuersündern an die USA weiterzugeben.
Statistische Daten nicht geschützt
Die Schweiz könne Amtshilfe nur im Rahmen der heutigen Gesetze leisten, sagte Calmy-Rey. Kundendaten seien keine an die USA geliefert worden. Nicht geschützt seien statistische Daten über Beziehungen von Schweizer Banken mit US-Kunden. In diesem Zusammenhang wollte sie aber weder bestätigen noch dementieren, dass – wie von diversen Medien vermeldet – solche statistische Daten den USA ausgehändigt worden seien. (awp/mc/pg)
