SP-Präsident Christian Levrat.
Bern – Die Zustimmung im Parlament zum FATCA-Abkommen zur Lieferung von Bankdaten an die USA steht auf der Kippe. Ausschlaggebend dürfte die Position der SP sein, doch diese hielt sich auch nach dem Ablauf der verkürzten Vernehmlassungsfrist am Freitag bedeckt.
Klar gegen das FATCA-Abkommen Position bezogen haben die SVP und die Grünen. Stimmt auch die SP dagegen, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse das Abkommen im Nationalrat gescheitert. Dieser dürfte FATCA frühestens in seiner Sondersession im April behandeln. Die Zeit drängt. Das Abkommen soll bereits Anfang 2014 in Kraft treten. Dem FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) mehr oder weniger zähneknirschend zustimmen wollen bislang nur die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und BDP.
Bundesrat soll «sture Ablehnung» aufgeben»
Die SP will nur zustimmen, wenn der Bundesrat auch gegenüber der EU und den OECD-Staaten in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs steuert. Sie fordert, dass der Bundesrat seine «sture Ablehnung des automatischen Informationsaustausches insbesondere auch gegenüber der EU aufgibt». Der Bundesrat müsse bereits in der FATCA-Botschaft eine neue Finanzplatzstrategie mit automatischem Informationsaustausch formulieren. Die von ihm favorisierte Abgeltungssteuer sei eine «politische Sackgasse», schreibt die SP.
Banken droht Rauswurf
Mit dem FATCA-Gesetz verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden; sonst werden die Banken vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Das FATCA-Abkommen regelt die Abwicklung des Datenflusses, wobei zwei Modelle zur Auswahl standen. Der Bundesrat handelte «Modell 2» aus. Dieses sieht vor, dass die Banken nur mit Zustimmung der Kunden Informationen liefern. Lehnt ein Kunde ab, meldet die Bank der US-Steuerbehörde Daten gemäss Abkommen nur «in aggregierter Form». Auf dieser Basis kann die Steuerbehörde dann via Amtshilfeverfahren mittels einer Gruppenanfrage genaue Infos verlangen.
SVP gegen Diktat der USA
Damit sieht FATCA zwar keinen automatischen Informationsfluss in die USA vor, kommt einem solchen aber sehr nahe. Aus Sicht der SVP kommen diese «von den USA diktierten Spielregeln» einem «Souveränitätsverlust» gleich. Sie will vermeiden, dass die Schweiz sich dem «imperialistischen Rechtsverständnis» der USA «unterwirft». Die Grünen lehnen FATCA als «Sonderlösung» für die USA ab. Sie fordern stattdessen den automatischen Informationsaustausch und eine Weissgeldstrategie, die «für alle Länder gleichermassen gilt».
Bürgerliche begrüssen Ausnahmenregeln
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht im Abkommen eine pragmatische Lösung, wie sie im Februar erklärt hatte. Ähnlich sieht dies ihre Partei, die BDP. Diese hatte bereits nach der Unterzeichnung Mitte Februar Zustimmung signalisiert. Insbesondere begrüsst die BDP, dass sich Regionalbanken, Versicherungen und Pensionskassen FATCA nicht unterwerfen müssen. Auch die CVP will deshalb zustimmen, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt. Aus Sicht der Partei ist «ein Abkommen besser als kein Abkommen». Sie sieht mit FATCA keinen automatischen Informationsaustausch auf die Banken zukommen.
Banken für Abkommen
Auch die FDP begrüsst die Ausnahmeregeln. Diese brächten «Rechtssicherheit für das ganze Vorsorgesystem» der Schweiz sowie für die Regionalbanken. Insbesondere wollen die Liberalen aber zustimmen, weil ohne FATCA die Schweizer Finanzinstitute gegenüber anderen Finanzplätzen «schwerwiegend benachteiligt» wären. Wie alle anderen Parteien murrt auch die FDP, dass die USA der Schweiz ihr Recht aufzwingen. Auch sie fordert vom Bundesrat Antworten, zum Beispiel auf die Frage, ob auch konkurrierende Finanzplätze wie Singapur oder Hongkong FATCA-Abkommen aushandeln.
Die Banken selbst sind über FATCA nicht glücklich, drängen aber darauf, dass das Parlament zustimmt. Denn den Banken drohten ohne Abkommen «Konkurrenznachteile, die ihr Überleben gefährden», wie die Schweizerische Bankiervereinigung schreibt. Die Kantone sind gemäss ihrer Stellungnahme durch FATCA nicht in ihren eigenen Finanzkompetenz betroffen. Sie votieren dennoch für ein Ja, denn: «Es ist leider eine Tatsache, dass der Finanzplatz Schweiz grundsätzlich keine Wahl hat, dem FATCA-Abkommen beizutreten oder nicht, da die Vereinigten Staaten das Abkommen ohnehin anwenden werden.» (awp/mc/ps)
