USA setzen Schweiz auf Überwachungsliste von Handelspartnern – SNB weist Vorwürfe zurück

USA setzen Schweiz auf Überwachungsliste von Handelspartnern – SNB weist Vorwürfe zurück
SNB-Direktionspräsident Martin Schlegel. (Screenshot)

Bern – Das US-Finanzministerium hat die Schweiz zusammen mit acht weiteren Ländern auf eine Überwachungsliste gesetzt. Die Behörde will die Währungspraktiken und die Wirtschaftsmassnahmen dieser Länder besonders beobachten, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Die Schweiz und die acht weiteren Länder würden einen grossen Handelsüberschuss vorweisen, hiess es in einem Bericht des US-Finanzministeriums zu den wichtigsten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. Zuerst berichtete das Schweizer Radio und Fernsehen.

Irland und die Schweiz stehen laut dem Bericht neu auf der Liste. Weiterhin sind China, Japan, Korea, Taiwan, Singapur, Vietnam und Deutschland aufgeführt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump akzeptiere keine unausgewogene Handelsbeziehung, wurde Finanzminister Scott Bessent in der Mitteilung zum Bericht zitiert.

Keine Manipulation festgestellt
Ziel des Ministeriums sei es, gegen unfaire Währungspraktiken vorzugehen. Laut Bessent wird das Finanzministerium bei Manipulation seine Konsequenzen verschärfen. Im vergangenen Jahr habe jedoch kein wichtiger US-Handelspartner den Wechselkurs seiner Währung gegenüber dem US-Dollar manipuliert, um sich einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel zu verschaffen.

Die Schweiz und Irland stehen auf der Liste aufgrund eines Leistungsbilanzüberschusses mit den USA, der von Washington als übermässig angesehen wird. Nach den Daten des Berichts beläuft sich der Leistungsbilanzüberschuss Irlands auf 17,2 Prozent seines Bruttoinlandprodukts und jener der Schweiz auf 5 Prozent. In der Zahlungsbilanz werden alle finanziellen Transaktionen zwischen zwei Ländern zusammengefasst, sei es Handel, Investitionen oder Geldtransfers.

Handelsüberschuss nahm zu
Der Handelsüberschuss von Waren und Dienstleistungen der Schweiz mit den USA habe im vergangenen Jahr zugenommen, hiess es im Bericht des Finanzministeriums. Ende 2023 habe der Überschuss bei 5,4 Milliarden Dollar gelegen und ein Jahr später bei 17 Milliarden Dollar. Grund sei insbesondere der Goldhandel und zu einem kleineren Teil der gewachsene Import von pharmazeutischen Produkten in die USA. Krisen würden dazu beitragen, dass der Handelsüberschuss der Schweiz mit den Vereinigten Staaten wachse. Da dann die Nachfrage nach physischen Goldlieferungen in den USA zunehme, schrieb die Behörde.

Wichtiger als der Güterhandel für die Schweiz ist allerdings der Dienstleistungshandel. In diesem Bereich sind die USA der wichtigste Handelspartner des Landes, wie es in einem Wirtschaftsbericht der Schweizer Botschaft in den USA von Anfang April hiess. Nach Angaben des US-Finanzministeriums exportieren die USA Dienstleistungen in die Schweiz, was 2024 zu einem Überschuss von 21 Milliarden Dollar geführt habe.

Zuletzt ist das Aussenhandelsdefizit der USA geschrumpft. Denn die Wareneinfuhr in die USA ist wegen der Zollpolitik von Trump stark zurückgegangen. Trump hat deutlich höhere Zölle für Waren aus vielen Ländern – darunter die Schweiz – angekündigt oder vorübergehend eingeführt. Viele sind aktuell noch ausgesetzt.

Nationalbank weist Vorwurf zurück
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat den Vorwurf möglicher Währungsmanipulationen zurückgewiesen. Man habe den jüngsten Bericht des US-Finanzministeriums zur Währungspolitik wichtiger Handelspartner zur Kenntnis genommen, teilte die SNB der Nachrichtenagentur AWP am Freitag auf Anfrage mit.

«Die SNB betreibt keine Manipulation des Schweizer Frankens», stellte die Notenbank dabei erneut klar. Ziel sei es weder, Handelsbilanzanpassungen zu verhindern, noch ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Die Währungspolitik richte sich nach den Bedürfnissen der Schweiz.

Die Nationalbank betonte, dass sie gemeinsam mit den Schweizer Behörden im Austausch mit den US-Behörden stehe, um die wirtschaftliche Lage und Geldpolitik der Schweiz zu erläutern. Man begrüsse die laufenden Gespräche im Rahmen des «makroökonomischen Dialogs».

Das Hauptinstrument der SNB sei der Leitzins, hielt die Notenbank einmal mehr fest. Devisenmarktinterventionen könnten in bestimmten Situationen notwendig sein, um angemessene monetäre Bedingungen sicherzustellen, hiess es. Dabei verfolge die SNB kein Wechselkursziel, sondern richte sich am gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung der Preisstabilität aus. (awp/mc/pg)

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