Weitere Gelder des syrischen Regimes gesperrt

Baschar al-Assad

Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Bern – Wegen der anhaltenden Gewalt der Regierung in Damaskus gegen die Opposition hat die Schweiz weitere 18 Mio CHF an syrischen Geldern gesperrt. Die Summe der blockierten Vermögen beläuft sich neu auf 45 Mio CHF. Marie Avet, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der «Zentralschweiz am Sonntag».

Der Kreis der sanktionierten Personen aus dem Umfeld des syrischen Regimes sei mehrfach erweitert worden, sagte Avet: «Das hat zu zusätzlichen Meldungen ans Seco geführt». Die Schweiz hatte sich im Mai den Sanktionen der EU angeschlossen. 34 Personen und vier Unternehmen werden derzeit durch die Schweiz sanktioniert. Noch nicht entschieden ist, ob sich Bern auch dem unlängst von der EU beschlossenen Ölembargo gegen Damaskus anschliesst.

Erste Tranche an Libyen freigegeben
Unterdessen wurde auch bekannt, dass die Schweiz eine erste Tranche von 1,5 Mio CHF an gesperrten Vermögen aus Libyen freigegeben hat. «Die deblockierten Gelder sind drei libyschen Unternehmen zuzurechnen. Diese können wieder frei über ihre Vermögenswerte verfügen», bestätigte Avet einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Um welche Firmen es sich handelt wollte sie nicht sagen. Das Volkswirtschaftsdepartement hatte vergangene Woche 27 Firmen von der Sanktionsliste gestrichen. Der grösste Teil der 650 Mio CHF aus dem Umfeld des libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi bleiben aber weiter unter Verschluss.

«Situation in Libyen nach wie vor unsicher»
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte bekanntgeben, dass die Schweiz 350 Mio CHF freigeben wolle. Weil die betroffenen Personen und Firmen aber noch unter UNO-Sanktionen stehen, braucht es für die Freigabe die Einwilligung des UNO-Sanktionskomitees. Obwohl die Übergangsregierung weite Teile Libyens kontrolliert, plant die Schweiz noch keine offizielle Wirtschaftsmission in das Land: «Die Situation in Libyen ist nach wie vor unsicher», sagte Avet: «Falls sich die Situation aber stabilisiert, wird sich das SECO um die Aufnahme eines Dialogs mit der neuen libyschen Regierung zu Wirtschaftsfragen bemühen». (awp/mc/ps)

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