Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Ein allfälliger automatischer Informationsaustausch steuerrelevanter Daten soll nicht mit der EU verhandelt werden. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist dafür die OECD zuständig. UBS-Chef Sergio Ermotti schlägt vor, Gespräch mit allen wichtigen Ländern und Finanzplätzen – auch in den USA und Asien – zu führen. «Setzen wir uns hin und kreieren einen internationalen Standard. Dann schaffen wir Klarheit», sagte Ermotti in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Im Zentrum steht für ihn die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken.
Einem automatischen Austausch von Bankinformationen zwischen der Schweiz und der EU traut Ermotti eher nicht: «Ich bin skeptisch, weil ich nicht weiss, was wir als Land dafür bekommen», sagte der Chef der grössten Schweizer Bank. «Wir sind nicht in der EU – und darum müssen wir uns auch nicht unbedingt der EU anpassen.»
Konkret stellt er in Frage, ob sich Konzessionen gegenüber der EU – wie die Übernahme des automatischen Informationsaustauschs – positiv auf den Marktzugang von Schweizer Finanzinstituten in Europa auswirken würde.
OWCD regelt Steuerfragen
Auch für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht in der EU nicht die geeignete Verhandlungspartnerin. «Die grundsätzliche Frage, wie man Steuerinformationen austauscht und wie man einen globalen Standard realisiert, gehört zur OECD», sagte sie am Samstag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund».
Die Schweiz könne in dieser Organisation mitreden – im Gegensatz zur EU, wo sie ein Drittstaat ohne Mitsprache sei. Allerdings hat sich die Schweiz bislang noch nicht eingebracht. Dafür fehlt noch die Position des Gesamtbundesrats, die erst im Juni diskutiert wird, wenn der Bericht der Expertenkommission unter der Leitung von Aymo Brunetti vorliegt.
Informationsaustausch ja, wenn…
Widmer-Schlumpf betont im Interview einmal mehr, dass die Schweiz zwei Hauptforderungen an einen solchen Standard stellt: Erstens müssten alle bedeutenden Finanzplätze der Welt teilnehmen. Zweites müssten auch die Namen der Personen, denen die Vermögen tatsächlich gehören, ausgetauscht werden. Damit zielt die Finanzministerin auf Trusts.
Klar ist für sie auch, dass die Schweiz «in jedem Fall ein entsprechendes Abkommen nur abschliessen würde, wenn bestimmte Voraussetzungen wie Gegenrecht und eine beschränkte Verwendung der übermittelten Daten gewährleistet ist».
Ziel sei es, die Vergangenheit zu regeln und die Kunden in einen legalen Rahmen zu überführen. Dann gelte es, den Marktzugang der Finanzbranche in der EU zu regeln. Einzeln können die Punkte nach Ansicht der Bundesrätin nicht verhandelt werden. Sie erwartet, eine Lösung im Paket zu finden.
Thema auf politischer Agenda weit oben
Nachdem Luxemburg im April seine Bereitschaft bekannt gegeben hat, Angaben zur Zinsbesteuerung von Vermögen mit anderen EU-Ländern zu teilen, und auch Österreich einen solchen Schritt vorbereitet, ist der Druck auf die Schweiz gestiegen.
Auch am G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs im südenglischen Aylesbury am Wochenende war ein internationaler Standard Thema. Die Teilnehmer stimmten weithin überein, beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärker zusammenarbeiten zu wollen. (awp/mc/ps)
