Bern – Der Bundesrat begrüsst die Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gegen die Frankenstärke. Dies teilte die Bundeskanzlei am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Landesregierung mit. Der Bundesrat begrüsse die Massnahmen «ausdrücklich», heisst es in der Mitteilung. Auch Wirtschaftspolitiker heissen das Vorgehen der SNB gut.
Die Bundeskanzlei hält in ihrer Mitteilung weiter fest, der Bundesrat habe Kenntnis genommen von den neusten Analysen des Volkswirtschafts-Departementes zur Entwicklung des Eurokurses, zur Frankenstärke und zu den möglichen Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes. Der Bundesrat hat sich bereits zum zweiten Mal in der Sommerpause im Rahmen einer Telefonkonferenz über aktuelle Dossiers ausgetauscht. Am 19. Juli hatte er sich ebenfalls mit dem starken Franken befasst. Anschliessend bekräftigte er, dass er an seiner bisherigen Währungspolitik festhalte und staatliche Eingriffe in den Markt ablehne.
Sofortmassnahmen «nicht zielführend»
Der Bundesrat nehme die wachsende Belastung von Exportindustrie, Detailhandel, Schweizer KMU und Tourismus ernst, hielt er fest. Sofortmassnahmen seien jedoch «nicht zielführend». Sollte der Euro weiter an Wert verlieren, müsse mit einer stärkeren Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet werden. Die Lage werde – zusammen mit der Nationalbank – auch in der Sommerpause laufend beurteilt.
Wirtschaftspolitiker begrüssen SNB-Entscheid
Verschiedene Wirtschaftspolitiker begrüssten den Entscheid der Nationalbank (SNB), den Franken zu schwächen, ebenfalls. Sie mahnen aber zur Vorsicht und auch zur Voraussicht. Denn jede Massnahme berge auch Risiken, und der Handlungsspielraum der Nationalbank habe Grenzen. «Es ist absolut richtig, zu handeln», sagte CVP-Ständerat Bruno Frick (SZ) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Richtig sei auch, dass die Nationalbank tief eingestiegen sei, aber auf die weitere Entwicklung schaue und sich weitere Schritte offen halte. «Vorsicht ist geboten, weil jede Massnahme zweischneidig sein kann.»
Warnung vor Illusionen
Nationalrat Pirmin Bischof (CVP/SO) warnt vor Illusionen: Die globale Entwicklung werde mit dieser sanften Reaktion wohl nicht gestoppt. Entscheidend sei das Signal der SNB. CVP-Generalsekretär Tim Frey fügte an, dass der Grundsatz respektiert werden sollte, dass die SNB unabhängig bleiben müsse.
«Deindustrialisierung im Inland muss verhindert werden»
Auch Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) begrüsst den Eingriff: «Man muss intervenieren, weil der Wechselkurs-Zerfall sich in den letzten Wochen noch beschleunigt hat.» Sonst komme die Schweizer Exportindustrie sehr unter Druck. Es gehe um Stellen: «Eine Deindustrialisierung im Inland muss verhindert werden.»
Geldpolitisch sei der Eingriff der SNB richtig. Werte sich der Franken dennoch weiter auf, müsse die Nationalbank erneut schnell und überzeugend handeln, fordert Noser. Bedingung für die FDP sei, dass in US- und EU-Staatspapiere nicht mehr investiert werden dürfe, um damit nicht Schulden dieser Länder zu importieren.
Rime: Problem liegt nicht in der Schweiz
Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime hält das Eingreifen der Nationalbank ebenfalls für richtig. Der Wert des Euro gegenüber dem Franken sei am Vormittag zwar etwas gestiegen. Doch: «Ich weiss nicht, ob es wirkt.» Das eigentliche Problem liege nicht in der Schweiz, sondern in den USA und in der Euro-Zone, sagte Rime. Gegen die Ursachen vorzugehen, sei deshalb schwierig. Der in der Holzindustrie tätige Unternehmer ist pessimistisch, was die Aussichten für die kommenden Monate betrifft.
SP fordert weitere Massnahmen
Der SP geht der Entscheid der SNB zu wenig weit. Angesichts der schwierigen Situation brauche es weitere Massnahmen, so unkonventionell diese auch erscheinen würden, schrieb sie in einer Mitteilung.
Risiko für Immobilienmarkt
SP-Ständerat Alain Berset (FR) war von der Ankündigung der Nationalbank, den Leitzins zu senken, nicht überrascht. Mittelfristig sieht er darin aber ein Risiko für den Immobilienmarkt. Sehr tiefe Zinsen würden zu Anschaffungen verleiten, die Käufer mit eigenen Mitteln nicht bezahlen könnten. Das wichtigste Problem seien aber der Wert des Frankens und die Folgen für die Exportindustrie, sagte er. «In dieser Frage hat die SNB kaum noch Spielraum.» Politische Massnahmen würden sich deshalb als nötig erweisen, etwa die Einführung eines Negativzinses. Die Modalitäten dazu müssten noch festgelegt werden.
Rime hegt Zweifel gegenüber diesem Vorschlag, der bereits in der Wirtschaftskommission diskutiert worden war. Für ihn ist nicht sicher, ob ein Negativzins nicht schon hätte eingeführt werden sollen, als der Euro noch einen Wert von 1,25 CHF hatte – und ob er überhaupt eine Wirkung hätte. (awp/mc/pg)
