Zolldeal: Bundesanwaltschaft erhält Strafanzeigen gegen «Team Switzerland»
Bern – Bei der Bundesanwaltschaft sind im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Schweizer Unternehmern und US-Präsident Donald Trump drei Strafanzeigen eingegangen. Mitglieder der Grünen und der Juso fordern gemäss Medienberichten eine strafrechtliche Untersuchung von «Team Switzerland».
Die Bundesanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass im Zusammenhang mit dem Treffen von Anfang November drei Strafanzeigen gegen Unbekannt eingegangen seien. Sie prüfe diese «wie üblich». Weitere Informationen abzugeben, sei derzeit nicht möglich, hiess es am Donnerstag. Federführend bei der Anzeige der Grünen waren die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin und der Waadtländer Nationalrat Raphaël Mahaim, wie die «WOZ» berichtete. Es gehe «um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Ruf der Schweiz», stehe in der Anzeige.
Kritisiert würden die Geschenke – eine Rolex und ein Goldbarren – , die Trump beim Treffen überreicht worden seien. Die Grünen sähen darin einen Artikel des Strafgesetzbuchs verletzt, der die «Bestechung fremder Amtsträger» betreffe. Gemäss «Watson» reichten auch die Juso eine entsprechende Anzeige ein.
Gantner verteidigt Vorgehen
Die Schweiz und die USA hatten nach einem Treffen zwischen Trump und Schweizer Unternehmern sowie Konzernchefs – dem «Team Switzerland» – eine Einigung im Zollstreit bekanntgegeben. Am Treffen beteiligt waren zum Beispiel Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour, Alfred Gantner von der Investmentfirma Partners Group und Richemont-Verwaltungsratspräsident Johann Rupert.
Gantner sagte in der SRF-Sendung «Gredig direkt», dass es «absolut Gepflogenheit ist, wenn man ins Oval Office geht, ein Geschenk mitzubringen». Es sei nicht um den materiellen, sondern um den symbolischen Wert gegangen. Zudem seien die Geschenke nicht für Donald Trump, «sondern für die amerikanische Öffentlichkeit, für die Presidential Library» gedacht. (awp/mc/pg)
