27.Mai 2024 — 11:43 Uhr Stromgesetz: «Nationales Interesse» hebelt Basisdemokratie aus. Verlierer: Die Alpenkantone und die Natur Mit dem «nationalen Interesse» gibt es einen klaren Machtzuwachs für die Politik auf Kosten der Kantone, der Gemeinden, der Bevölkerung und der Umweltverbände.
18.April 2024 — 16:46 Uhr Reform der Gesundheitsfinanzierung dürfte bald an die Urne kommen Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat am Donnerstag rund 57’000 Referendumsunterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.
3.März 2024 — 17:50 Uhr Höheres Rentenalter ist nach klarem Nein bis auf weiteres erledigt Das Rentenalter für Männer und Frauen wird bis auf weiteres nicht erhöht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen überdeutlich abgelehnt.
3.März 2024 — 17:25 Uhr Die 13. AHV-Rente wird mit rund 58 Prozent der Stimmenangenommen Die Schweiz hat noch nie Dagewesenes erlebt. Erstmals haben Volk und Stände mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen, konkret eine 13. AHV-Rente.
3.März 2024 — 15:08 Uhr SGB: Klares Bekenntnis zur AHV Die Bevölkerung wolle gute Renten, so der Gewerkschaftsbund, der eine rasche Umsetzung erwartet. Und die Frage des Rentenalters ist für ihn vom Tisch.
21.Februar 2024 — 11:45 Uhr Initiative für 13. AHV-Rente ist weiterhin auf Ja-Kurs – Ständemehr unsicher Gut zwei Wochen vor dem Urnengang findet die Initiative für eine 13. AHV-Rente gemäss zwei Befragungen eine Zustimmung von 53 oder 59 Prozent.
4.Februar 2024 — 13:40 Uhr Ein Ja zur 13. AHV-Rente wäre eine historische Premiere Rund ein Dutzend Volksinitiativen zum Thema AHV sind seit der Jahrtausendwende lanciert worden, und noch keine hatte bisher Erfolg.
11.Januar 2024 — 12:32 Uhr Referendum gegen Autobahn-Ausbau eingereicht Die Allianz «Stopp Autobahn-Bauwahn» hat am Donnerstag ein Referendum gegen den Ausbau der Schweizer Autobahnen bei der Bundeskanzlei eingereicht.
18.Juni 2023 — 17:05 Uhr Netto-Null-Ziel bis 2050: Klimaschutz-Gesetz wird an der Urne deutlich angenommen Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen und für Innovationen.
18.Juni 2023 — 17:03 Uhr Stimmende befürworten Covid-19-Gesetz mit 61,9 Prozent Auch das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz hat den Massnahmengegnerinnen und -gegnern keinen Erfolg gebracht.
