Eine mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg "massiv infrage stellen". (Adobe Stock) 20.Mai 2026 — 10:44 Uhr EU-Abgeordnete: SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gefährdet bilateralen Weg Abgeordnete des Europäischen Parlaments verfolgen die Diskussionen in der Schweiz zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit Interesse. Aus ihrer Sicht würde eine Annahme der Initiative die derweil guten Beziehungen zwischen Bern und Brüssel infrage stellen.
(Unsplash) 13.Mai 2026 — 15:54 Uhr Ja zu SVP-Initiative würde laut Studie zu «erheblichen Kosten» führen Gemäss der Studie hätte eine Begrenzung der Bevölkerungsentwicklung zwar entlastende Effekte. Diese seien jedoch deutlich geringer als die identifizierten Kosten.
(Abb: nachhaltigkeitsinitiative.ch) 11.Mai 2026 — 12:50 Uhr Kantone, Städte und Gemeinden stellen sich gegen «10-Millionen-Schweiz»-Initiative Gut einen Monat vor der Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP haben Kantone, Gemeinden und Städte ihre Nein-Argumente dargelegt. In ihren Augen hätte eine Annahme des Volksbegehrens gravierende Konsequenzen.
(Adobe Stock) 8.Mai 2026 — 07:46 Uhr Umfrage zeigt Patt bei 10-Millionen-Initiative Eine Umfrage zur Abstimmung vom 14. Juni hat für die Nachhaltigkeitsinitiative (gegen eine 10-Millionen-Schweiz) ein Patt ergeben. Für die Änderung des Zivildienstgesetzes zeichnet sich hingegen eine knappe Ja-Mehrheit ab.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 6.Mai 2026 — 11:51 Uhr Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».
(Abb: nachhaltigkeitsinitiative.ch) 29.April 2026 — 07:48 Uhr Umfrage zeigt Mehrheit für 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP Gemäss einer Umfrage im Auftrag von 20 Minuten und Tamedia wollen 52 Prozent der Befragten der SVP-Initiative zustimmen, 46 Prozent lehnen sie ab.
(nein-chaos.ch) 9.März 2026 — 14:09 Uhr Allianz kämpft gegen «schädliche Chaos-Initiative» der SVP Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP sei eine «schädliche Chaos-Initiative»: Das sagt eine Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern, welche die am 14. Juni vors Schweizervolk kommende Initiative bekämpft.
(Adobe Stock) 25.Februar 2026 — 07:43 Uhr Bargeld und Individualbesteuerung auf Ja-Kurs – 57% lehten Halbierungsinitiative ab Die Bargeldinitiative und die Einführung der Individualbesteuerung dürften bei der Volksabstimmung am 8. März angenommen werden. Kaum Chancen geben Umfragen der SRG-Halbierungsinitiative und der Klimafondsinitiative.
metal.suisse-Präsidentin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. (Foto: parlament.ch) 16.Februar 2026 — 11:25 Uhr metal.suisse: Nein zur Klimafondsinitiative und klarer Appell gegen die SRG-Unternehmensabgabe metal.suisse spricht sich gegen die Klimafondsinitiative aus. Hinsichtlich der SRG-Initiative bemängelt metal.suisse, dass die unternehmerische Abgabepflicht eine ungerechte Doppelbesteuerung darstellt.
(Adobe Stock) 30.Januar 2026 — 07:42 Uhr Individualbesteuerung und Bargeld-Initiative finden Gehör Laut einer ersten SRG-Umfrage zeichnet sich bei der Halbierungsinitiative sieben Wochen vor der Volksabstimmung eine Pattsituation ab.
