3.August 2023 — 15:58 Uhr Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.
25.Juli 2023 — 09:19 Uhr Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau – Massenproteste Mit dem neuen Gesetz ist es dem Obersten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.
24.Juli 2023 — 17:10 Uhr Israelisches Parlament billigt zentrales Element umstrittener Justizreform Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet.
24.Juli 2017 — 18:07 Uhr Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrössern.
