Petra Gössi, Schwyzer FDP-Ständerätin. (Foto: petragoessi.ch/mc) vor 11 Minuten Parlament will journalistische Inhalte vor KI-Missbrauch schützen Das Parlament will journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch Anbieter künstlicher Intelligenz schützen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) vor 4 Stunden Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand Die Volksinitiative der Mitte für eine Abschaffung der Heiratsstrafe stösst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung.
Der Umzug der Hörerschaft zu DAB+ gestaltet sich für die SRG schwieriger als gedacht. (Foto: SRG) 9.September 2025 — 14:12 Uhr Nationalrat will Radiosender noch nicht zu DAB-Verbreitung zwingen Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das verlangt der Nationalrat.
8.September 2025 — 16:49 Uhr Parlament für Ausweitung des Informationsaustauschs auf Kryptowerte Der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten soll künftig auch Kryptowerte abdecken. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am Montag zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt.
(Adobe Stock) 5.Juni 2025 — 10:22 Uhr Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 18.März 2025 — 14:05 Uhr Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab Der Nationalrat will Millionen-Erbschaften nicht zugunsten des Klimaschutzes besteuern. Er lehnte am Dienstag eine Volksinitiative der Juso ab, die schon vor den Ratsdebatten Staub aufgewirbelt hat.
18.März 2025 — 10:24 Uhr Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an Erneut viel Lob für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-/UBS-Notfusion: Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den mehreren hundert Seiten starken PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Bankenkrise gerühmt.
Hauptsitz der Schweizerischen Post im Berner Wankdorf-Quartier. (Foto: ps) 11.März 2025 — 10:18 Uhr Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen Der Ständerat will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Er hat am Dienstag eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion abgelehnt. Diese wollte den Umbau der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen.
(Foto: Beyond Gravity) 11.März 2025 — 08:14 Uhr Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 6.März 2025 — 12:55 Uhr Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
