(Foto: parlament.ch) 2.März 2026 — 07:20 Uhr Frühjahressession: Parlament streitet um Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente Die Bereinigung des umstrittenen Entlastungsprogramms des Bundes steht im Zentrum der heute Montag beginnenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Weitere Themen sind unter anderem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Neutralitätsinitiative.
Parlamentsbetrieb im Nationalratssaal während der Wintersession der Eidg. Räte. (Foto: admin.ch / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 29.Dezember 2025 — 10:22 Uhr Nur 27 Prozent der Parlamentarier legen Einkünfte komplett offen Fast die Hälfte der Schweizer Parlamentarier schweigt zu ihren Nebeneinkünften. Laut einem neuen Bericht von Lobbywatch deklarieren 44 Prozent der Parlamentsmitglieder keine Einkünfte aus Mandaten in Unternehmen und Verbänden.
(Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2025 — 11:07 Uhr Erfolge für SVP und FDP in Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat Ja zur Begrenzung der Zahl der Vollzeitstellen beim Bund und zu günstigeren Bedingungen für Investitionen, Nein zu einer Digitalsteuer für grosse Tech-Unternehmen. In der grossen Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat hat sich im Wesentlichen das bürgerliche Lager durchgesetzt.
(Foto: VBS/DDPS) 9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.
Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG) 9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Schweizer Exportschlager: Radschützenpanzer Piranha 5 der dänischen Streitkräfte von Mowag. (Foto: Wikipedia / CC BY-SA 4.0) 4.Dezember 2025 — 10:56 Uhr Parlament lockert Waffenexportregeln zugunsten der Industrie Schweizer Rüstungsbetriebe sollen beim Export ihrer Güter weniger strenge Regeln befolgen müssen. Das will das Parlament. Nächstes Jahr dürfte das Volk darüber entscheiden.
Petra Gössi, Schwyzer FDP-Ständerätin. (Foto: petragoessi.ch/mc) 16.September 2025 — 14:17 Uhr Parlament will journalistische Inhalte vor KI-Missbrauch schützen Das Parlament will journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch Anbieter künstlicher Intelligenz schützen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 16.September 2025 — 10:20 Uhr Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand Die Volksinitiative der Mitte für eine Abschaffung der Heiratsstrafe stösst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung.
Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG) 9.September 2025 — 14:12 Uhr Nationalrat will Radiosender noch nicht zu DAB-Verbreitung zwingen Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das verlangt der Nationalrat.
8.September 2025 — 16:49 Uhr Parlament für Ausweitung des Informationsaustauschs auf Kryptowerte Der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten soll künftig auch Kryptowerte abdecken. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am Montag zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt.
