(Fotolia/pavlofox) 1.Mai 2025 — 09:04 Uhr Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.
(Adobe Stock) 30.April 2025 — 18:20 Uhr Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Bild: admin.ch) 19.Februar 2025 — 17:10 Uhr Sozialpartner und Kantone meistern erste Etappe beim Lohnschutz Die Sozialpartner und die Kantone haben sich beim Lohnschutz auf Massnahmen im Inland geeinigt. Ihre Verständigung ist in den Worten von Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein Schritt in die richtige Richtung. Noch ist aber vieles offen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag am WEF in Davos. (Copyright: World Economic Forum / Boris Baldinger) 21.Januar 2025 — 10:30 Uhr WEF 2025: Erstes bilaterales Treffen Schweiz-EU nach Verhandlungsabschluss Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Dienstagmorgen erstmals nach dem Abschluss der Verhandlungen für die Bilateralen lll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos GR getroffen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: EFD) 21.Dezember 2024 — 14:06 Uhr Keller-Sutter: Interessenausgleich dank Verhandlungsresultat mit EU Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht durch das Resultat der zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu Ende gegangenen Verhandlungen einen Interessenausgleich erreicht.
(Adobe Stock) 20.Dezember 2024 — 17:34 Uhr EU-Abkommen: Klare Fronten bleiben nach Abschluss der Verhandlungen bestehen Erwartungsgemäss einmal mehr haben sich am Freitag die klare Fronten aufgetan bei der Beurteilung der Verhandlungsergebnisse zu den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
(Adobe Stock) 15.Oktober 2024 — 07:31 Uhr Kommission informiert EU-Staaten über Verhandlungen mit der Schweiz Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU stehen am Dienstag auf der Tagesordnung von EU-Ministerinnen und -Ministern.
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst) 18.März 2024 — 15:55 Uhr Nach knapp drei Jahren verhandelt die Schweiz erneut mit der EU Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren.
(Adobe Stock) 12.März 2024 — 17:32 Uhr Schweiz-EU: Rat der EU veröffentlicht das europäische Verhandlungsmandat Brüssel besteht auf den EuGH sowie auf die dynamische Rechtsübernahme und ist bereit, in verschiedenen Abkommen Ausnahmen zu verhandeln.
(Adobe Stock) 13.Februar 2024 — 18:02 Uhr Weitere Unterstützung für die EU-Verhandlungspläne des Bundesrates Für die beabsichtigten Verhandlungen über die Beziehungen der Schweiz mit der EU gibt es eine gute Basis für ein akzeptierbares Ergebnis.
