Rahmenabkommen Archives | Moneycab

Justizminister Beat Jans. (Bild: YouTube/admin.ch)

13.August 2026 — 14:37 Uhr
Bundesrat Jans warnt vor Unsicherheiten mit Kompass-Initiative zu EU-Verträgen

Das Stimmvolk kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja müssten Staatsverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein Nein.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv)

12.August 2026 — 13:30 Uhr
sgv: EU-Dossier: WAK-S lehnt Massnahme 14 ab – ganz im Sinne des Gewerbes

Entgegen anderslautenden Darstellungen sei Massnahme 14 nicht Bestandteil des Kompromisses gewesen, auf den sich die Sozialpartner geeinigt hatten, hält der Gewerbeverband fest.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock)

12.August 2026 — 07:40 Uhr
Sozialpartnerkompromiss bei Umsetzung des EU-Pakets wankt

Das EU-Vertragspaket soll ohne zusätzlichen inländischen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umgesetzt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Die Linke sieht damit das ganze Dossier gefährdet.
(Foto: Parlamentsdienste)

30.Juni 2026 — 17:15 Uhr
Kommission bekräftigt Forderung nach Ständemehr für die EU-Verträge

Volk und Stände sollen zustimmen müssen, damit das neue EU-Vertragspaket umgesetzt werden kann. Daran hält die Staatspolitische Kommission des Ständerates fest. Sie will dafür eine Übergangsbestimmung in die Verfassung schreiben.
22.Mai 2026 — 13:46 Uhr
Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III»

Volk und Stände sollen Ja sagen zu den «Bilateralen III». Das neu ausgehandelte EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt dieses Vorgehen der Ständeratskommission.
24.Februar 2026 — 12:56 Uhr
EU-Staaten geben grünes Licht für Vertragsunterzeichnung mit Bern

Die Mitgliedstaaten der EU wollen die Beziehungen zur Schweiz stärken. Der Rat der EU soll am Dienstag grünes Licht für die Unterzeichnung des Paketabkommens mit Bern geben.
1.Juli 2025 — 12:53 Uhr
Bund zieht positive Bilanz zur Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit mit der EU bewährt sich aus Sicht des Staatssekretariats für Wirtschaft. Inländische Arbeitskräfte werden laut einem Bericht nicht verdrängt, vielmehr wird das Angebot an Arbeitskräften ergänzt.
1.Mai 2025 — 09:04 Uhr
Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat

Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.
30.April 2025 — 18:20 Uhr
Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig

Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.
19.Februar 2025 — 17:10 Uhr
Sozialpartner und Kantone meistern erste Etappe beim Lohnschutz

Die Sozialpartner und die Kantone haben sich beim Lohnschutz auf Massnahmen im Inland geeinigt. Ihre Verständigung ist in den Worten von Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein Schritt in die richtige Richtung. Noch ist aber vieles offen.