Senator Roger Wicker übt Kritik am Rahmenabkommen mit Iran. (Foto: wicker.senate.gov) 19.Juni 2026 — 07:34 Uhr Republikaner kritisieren Milliarden-Fonds für den Iran Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen wächst die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump.
Bürgenstock Ressort. (Foto: Bürgenstock Hotels AG) 16.Juni 2026 — 16:01 Uhr Unterzeichnung des Deals zwischen USA und Iran auf dem Bürgenstock Die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges soll am Freitag auf dem Bürgenstock in Nidwalen unterzeichnet werden.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 22.Mai 2026 — 13:46 Uhr Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III» Volk und Stände sollen Ja sagen zu den «Bilateralen III». Das neu ausgehandelte EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt dieses Vorgehen der Ständeratskommission.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 24.Februar 2026 — 12:56 Uhr EU-Staaten geben grünes Licht für Vertragsunterzeichnung mit Bern Die Mitgliedstaaten der EU wollen die Beziehungen zur Schweiz stärken. Der Rat der EU soll am Dienstag grünes Licht für die Unterzeichnung des Paketabkommens mit Bern geben.
Jérôme Cosandey, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco. (Foto: Avenir Suisse) 1.Juli 2025 — 12:53 Uhr Bund zieht positive Bilanz zur Personenfreizügigkeit Die Personenfreizügigkeit mit der EU bewährt sich aus Sicht des Staatssekretariats für Wirtschaft. Inländische Arbeitskräfte werden laut einem Bericht nicht verdrängt, vielmehr wird das Angebot an Arbeitskräften ergänzt.
(Fotolia/pavlofox) 1.Mai 2025 — 09:04 Uhr Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.
(Adobe Stock) 30.April 2025 — 18:20 Uhr Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Bild: admin.ch) 19.Februar 2025 — 17:10 Uhr Sozialpartner und Kantone meistern erste Etappe beim Lohnschutz Die Sozialpartner und die Kantone haben sich beim Lohnschutz auf Massnahmen im Inland geeinigt. Ihre Verständigung ist in den Worten von Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein Schritt in die richtige Richtung. Noch ist aber vieles offen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag am WEF in Davos. (Copyright: World Economic Forum / Boris Baldinger) 21.Januar 2025 — 10:30 Uhr WEF 2025: Erstes bilaterales Treffen Schweiz-EU nach Verhandlungsabschluss Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Dienstagmorgen erstmals nach dem Abschluss der Verhandlungen für die Bilateralen lll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos GR getroffen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: EFD) 21.Dezember 2024 — 14:06 Uhr Keller-Sutter: Interessenausgleich dank Verhandlungsresultat mit EU Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht durch das Resultat der zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu Ende gegangenen Verhandlungen einen Interessenausgleich erreicht.
