(VBS/DDPS) 9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.
Schweizer Exportschlager: Radschützenpanzer Piranha 5 der dänischen Streitkräfte von Mowag. (Foto: Wikipedia / CC BY-SA 4.0) 4.Dezember 2025 — 10:56 Uhr Parlament lockert Waffenexportregeln zugunsten der Industrie Schweizer Rüstungsbetriebe sollen beim Export ihrer Güter weniger strenge Regeln befolgen müssen. Das will das Parlament. Nächstes Jahr dürfte das Volk darüber entscheiden.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 16.September 2025 — 10:20 Uhr Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand Die Volksinitiative der Mitte für eine Abschaffung der Heiratsstrafe stösst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung.
Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG) 9.September 2025 — 14:12 Uhr Nationalrat will Radiosender noch nicht zu DAB-Verbreitung zwingen Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das verlangt der Nationalrat.
8.September 2025 — 16:49 Uhr Parlament für Ausweitung des Informationsaustauschs auf Kryptowerte Der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten soll künftig auch Kryptowerte abdecken. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am Montag zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt.
(Adobe Stock) 5.Juni 2025 — 10:22 Uhr Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 18.März 2025 — 14:05 Uhr Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab Der Nationalrat will Millionen-Erbschaften nicht zugunsten des Klimaschutzes besteuern. Er lehnte am Dienstag eine Volksinitiative der Juso ab, die schon vor den Ratsdebatten Staub aufgewirbelt hat.
Steht die UBS in Sachen Abschreibung der AT1-Anleihen der damaligen Credit Suisse vor einem Vergleich? 18.März 2025 — 10:24 Uhr Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an Erneut viel Lob für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-/UBS-Notfusion: Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den mehreren hundert Seiten starken PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Bankenkrise gerühmt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 6.März 2025 — 12:55 Uhr Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
CKW-Windrad auf der Anhöhe Lutersarni. (Foto: CKW) 4.März 2025 — 15:48 Uhr Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten Die Räte kämpfen weiterhin mit dem Dilemma, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft voranzutreiben, ohne den Umweltschutz zu stark einzuschränken.
