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Session

  • Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand
    Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)
    vor 8 Stunden
    Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand

    Die Volksinitiative der Mitte für eine Abschaffung der Heiratsstrafe stösst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung.

  • Nationalrat will Radiosender noch nicht zu DAB-Verbreitung zwingen
    Der Umzug der Hörerschaft zu DAB+ gestaltet sich für die SRG schwieriger als gedacht. (Foto: SRG)
    9.September 2025 — 14:12 Uhr
    Nationalrat will Radiosender noch nicht zu DAB-Verbreitung zwingen

    Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das verlangt der Nationalrat.

  • Parlament für Ausweitung des Informationsaustauschs auf Kryptowerte
    8.September 2025 — 16:49 Uhr
    Parlament für Ausweitung des Informationsaustauschs auf Kryptowerte

    Der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten soll künftig auch Kryptowerte abdecken. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am Montag zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt.

  • Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären
    (Adobe Stock)
    5.Juni 2025 — 10:22 Uhr
    Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären

    Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

  • Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab
    Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)
    18.März 2025 — 14:05 Uhr
    Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab

    Der Nationalrat will Millionen-Erbschaften nicht zugunsten des Klimaschutzes besteuern. Er lehnte am Dienstag eine Volksinitiative der Juso ab, die schon vor den Ratsdebatten Staub aufgewirbelt hat.

  • Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an
    18.März 2025 — 10:24 Uhr
    Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an

    Erneut viel Lob für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-/UBS-Notfusion: Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den mehreren hundert Seiten starken PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Bankenkrise gerühmt.

  • Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern
    Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)
    6.März 2025 — 12:55 Uhr
    Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern

    Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.

  • Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten
    CKW-Windrad auf der Anhöhe Lutersarni. (Foto: CKW)
    4.März 2025 — 15:48 Uhr
    Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten

    Die Räte kämpfen weiterhin mit dem Dilemma, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft voranzutreiben, ohne den Umweltschutz zu stark einzuschränken.

  • Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
    (Photo by Waldemar Brandt on Unsplash)
    4.März 2025 — 11:46 Uhr
    Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung

    National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.

  • Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch
    Ständerat und vormaliger Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). (Bild: SP Schweiz)
    17.Dezember 2024 — 14:54 Uhr
    Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch

    Schweizer Krankenkassen werden auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können.

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