12.September 2017 — 16:15 Uhr Wirtschaftskommission drängt auf klare Prüfkriterien bei AIA Der Bundesrat soll nach transparenten Kriterien prüfen, ob er Daten an andere Länder übermittelt.
15.Juni 2017 — 17:28 Uhr Post soll in allen dauernd bewohnten Siedlungen zugestellt werden «Einsparungen der Post müssten immer im Verhältnis zu den damit einhergehenden Auswirkungen stehen.»
13.Juni 2017 — 13:05 Uhr Nationalrat fordert erneut Rückerstattung von Billag-Mehrwertsteuer Das Bundesgericht hat im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen.
31.Mai 2017 — 15:45 Uhr Parlament genehmigt Staatsrechnung 2016 des Bundes Rechnung schliesst mit Überschuss von 800 Mio CHF – 1,3 Mrd besser als budgetiert.
30.Mai 2017 — 16:15 Uhr Nationalrat gegen Soforthilfe für die Wasserkraft Grosse Kammer heisst gesetzliche Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze gut.
30.Mai 2017 — 14:42 Uhr Ständerat verlängert Steuerprivileg für Hotels um zehn Jahre Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie von 3,8% soll bis 2027 gültig bleiben.
30.Mai 2017 — 13:06 Uhr Parlament will Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängern Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Verlängerung bis 2035 zugestimmt.
29.Mai 2017 — 21:07 Uhr Nationalrat fällt erste Entscheide zu Stromnetzen Zu reden gibt vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die Kommission vorschlägt.
29.Mai 2017 — 20:23 Uhr Ständerat will Gewinne aus Geldspielen weiterhin versteuert haben Kleine Kammer will nur Gewinne von unter einer Million Franken von den Steuern befreien.
16.März 2017 — 16:30 Uhr Einigung über Rentenreform – Abstimmungskampf hat begonnen Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Vorschlägen der Einigungskonferenz zugestimmt.
