14.November 2019 — 16:01 Uhr Topkader des Bundes sollen höchstens 1 Mio CHF verdienen – Auch Swisscom-CEO Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will Lohnexzesse beim Bund einen Riegel schieben.
8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats «Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.»
8.November 2016 — 13:11 Uhr Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger «Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».
1.November 2016 — 17:05 Uhr SPK vertagt Entscheid über Einschränkung der Zuwanderung Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Zähne aus.
2.September 2016 — 16:35 Uhr Nationalratskommission will Bilaterale nicht gefährden Masseneinwanderungsinitiative soll lediglich mit einem «Inländervorrang light» umgesetzt werden.
26.August 2016 — 15:32 Uhr Bundesrat soll Staatsverträge nicht im Alleingang kündigen dürfen Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will diese Regel in der Verfassung verankern.
