(Foto: Parlamentsdienste) 30.Juni 2026 — 17:15 Uhr Kommission bekräftigt Forderung nach Ständemehr für die EU-Verträge Volk und Stände sollen zustimmen müssen, damit das neue EU-Vertragspaket umgesetzt werden kann. Daran hält die Staatspolitische Kommission des Ständerates fest. Sie will dafür eine Übergangsbestimmung in die Verfassung schreiben.
22.Mai 2026 — 13:46 Uhr Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III» Volk und Stände sollen Ja sagen zu den «Bilateralen III». Das neu ausgehandelte EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt dieses Vorgehen der Ständeratskommission.
18.Oktober 2025 — 17:14 Uhr FDP will kein Ständemehr für EU-Verträge Die FDP-Delegierten sagen Ja zu den EU-Verträgen und wollen nicht, dass diese dem Ständemehr unterstellt werden.
