Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 30.September 2026 — 21:20 Uhr EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.
30.Juni 2026 — 17:15 Uhr Kommission bekräftigt Forderung nach Ständemehr für die EU-Verträge Volk und Stände sollen zustimmen müssen, damit das neue EU-Vertragspaket umgesetzt werden kann. Daran hält die Staatspolitische Kommission des Ständerates fest. Sie will dafür eine Übergangsbestimmung in die Verfassung schreiben.
22.Mai 2026 — 13:46 Uhr Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III» Volk und Stände sollen Ja sagen zu den «Bilateralen III». Das neu ausgehandelte EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt dieses Vorgehen der Ständeratskommission.
18.Oktober 2025 — 17:14 Uhr FDP will kein Ständemehr für EU-Verträge Die FDP-Delegierten sagen Ja zu den EU-Verträgen und wollen nicht, dass diese dem Ständemehr unterstellt werden.
