Monat: Oktober 2005

Im Rahmen der Differenzbereinigung beantragt die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, den Beschlüssen des Nationalrates vom 19. September 2005 betreffend die Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel ( 04.069 ) zu folgen. Der Ständerat wird dieses Geschäft am 28. September 2005 behandeln.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat an ihrer heutigen Aussprache beschlossen, den Handlungsbedarf der parlamentarischen Oberaufsicht im Zusammenhang mit den umstrittenen Immobilienverkäufen der Suva zu prüfen.

Sessionsdaten 2007 / 2008

Die Rüstungsprogramme der Schweizer Armee werden als jährlich wiederkehrendes Geschäft von den Sicherheitspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte SiK-N und SiK-S behandelt.
Das Rüstungsprogramm 2005 (05.044) enthält Beschaffungen für 1.02 Milliarden Schweizer Franken, wobei ein integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem (IFASS; 395 Millionen Franken) sowie die Beschaffung von 20 leichten Transport- und Schulungshelikoptern für 310 Millionen Franken die mit Abstand grössten Posten darstellen.
Das Rüstungsprogramm 2005 kommt in der Herbstsession 2005 zur Behandlung in den Nationalrat, in der Wintersession 2005 in den Ständerat.

Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) nimmt den Standbericht Nr. 19 (1. Januar – 30. Juni 2005) des Bundesamtes für Verkehr (BAV) positiv zur Kenntnis. Der umfangreiche Bericht gibt einen umfassenden und nochmals verbesserten Überblick über den Stand dieses Grossprojektes. Die NAD widmete sich den vorgeschriebenen drei Hauptthemenkreisen: Leistungen, Termine sowie Kosten. Angefallen sind in der Berichtsperiode Mehrkosten von 56 Millionen. Die Endkostenprognose lautet daher auf rund 16,4 Milliarden Franken (Preisstand 1998). Dieser Anstieg stellt zwar den geringsten Kostenanstieg seit dem Jahr 2001 dar. Dennoch widmete sich die NAD eingehend den Gründen und Optimierungsmassnahmen. Zudem standen verschiedene, weitere Themen zur Diskussion wie Fragen der Felstemperaturen im Gotthard und die Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels. Diese Themenkreise sollen in den nächsten NAD-Sitzungen vertieft behandelt werden.

Die Initiative wurde am 11. August 2004 vom Verein ?Bürger für Bürger? eingereicht. Sie verlangt eine Ergänzung von Artikel 34 BV über die Garantie der politischen Rechte und sieht verschiedene Massnahmen vor. So soll es Bundesrat und Bundesverwaltung grundsätzlich verboten sein, im Vorfeld von Abstimmungen über die Vorlage zu informieren. Ausnahme bildet zum einen eine einmalige kurze Information durch die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher, zum anderen bleibt das Abstimmungsbüchlein weiterhin zulässig. Die Initiative schränkt zudem die Informationstätigkeit der Bundesversammlung ein und hat Auswirkungen auf Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Bundesrat kam in seiner Botschaft vom 29. Juni 2005 zum Schluss, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen nicht nur einen untauglichen Beitrag zum Erhalt der freien Willensbildung im Vorfeld der Abstimmungen leisten, sondern im Gegenteil zu deren Gefährdung beitragen. Er beantragte den eidgenössischen Räten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen

In Zeiten von Globalisierung und des technischem Fortschritts werden Unternehmen mit immer komplexeren Herausforderungen konfrontiert. Führungsqualitäten sind deshalb von entscheidender Bedeutung.

Die IG Metall hat wegen der geplanten Schliessung des Münchner Infineon-Werkes zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen. Noch am Freitagabend sollten insgesamt rund 160 Beschäftigte der Spät- und der Nachtschicht für jeweils zwei beziehungsweise vier Stunden die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft mit.

Gleich mehrere wichtige Wahlen werden an diesem Montag (10. Oktober) die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Börse bestimmen. Das oberste Kontrollgremium des Marktbetreibers wird voraussichtlich den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Schweizer Börse SWX, Reto Francioni, zum neuen Chef ernennen.

Der taiwanische Elektronikkonzern BenQ will zur internationalen Weltspitze im Handymarkt aufschliessen. «Zehn Prozent Marktanteil sind im Zeitraum von zwei bis drei Jahren erzielbar», sagte BenQ-Mobile-Vorstandschef Clemens Joos der Zeitung «Euro am Sonntag».