Laondon / Brüssel – Nach Beginn der Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse wächst der Ärger in der konservativen Regierungspartei. Am Mittwoch erklärten zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt. Sie fürchten, der Bruch mit Brüssel könne nun nicht deutlich genug ausfallen.
May unterstrich vor dem Treffen mit Corbyn das gemeinsame Ziel, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen zu vermeiden. Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag kurzfristig doch noch annehmen, plädiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen weiteren Aufschub des Brexits um knapp sechs Wochen bis zum 22. Mai.
Juncker machte dies aber davon abhängig, dass noch vor dem 12. April eine stabile Mehrheit in London für den EU-Austrittsvertrag zustande komme. Das ist der Tag, für den nach derzeitigem Stand der Brexit vorgesehen ist. Zwei Tage vorher – also am Mittwoch nächster Woche – soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.
Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt – sich aber bislang auch nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können. Um die Blockade zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.
May will Teilnahme an Europawahl verhindern
Die Fristverlängerung soll aber nicht über den 22. Mai hinausgehen – den Tag vor dem Beginn der Europawahl. May will unbedingt vermeiden, dass die Briten noch einmal mitwählen müssen. Der 12. April ist der Tag, bis zu dem Grossbritannien nach britischem Recht über eine Teilnahme an der Wahl entscheiden muss. Die Hoffnung ist also, am 22. Mai doch noch mit Vertrag aus der EU auszutreten. Dann könnte eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft treten, die Chaos vermeiden soll. Die Regierung bestätigte jedoch, dass sie die Wahlkommission vorsorglich mit den Vorbereitungen für eine Teilnahme beauftragt hat.
Mays Ankündigung ist eine dramatische Kehrtwende. Bisher hatte sie Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits. Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Grossbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.
May betonte vor dem Treffen mit Corbyn aber die Gemeinsamkeiten. «Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an», sagte die Regierungschefin im Parlament.
Sollte bis zum 12. April weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt aus der EU mit drastischen Folgen für viele Lebensbereiche. Die EU-Kommission forderte am Mittwoch die Wirtschaft auf, sich im Falle eines «No Deals» unter anderem auf Zollkontrollen einzustellen. Juncker warnte trotz Mays Kurswechsel: «Ich glaube, dass ein «No Deal» am 12. April um Mitternacht jetzt ein sehr wahrscheinliches Szenario ist.» Die EU habe sich darauf vorbereitet.
Mit ihrer neuen Linie hat May die harten Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Konservativen Partei vor den Kopf gestossen. Aus Protest traten zwei Staatssekretäre zurück: der für den Brexit zuständige Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, der Staatssekretär für den Landesteil Wales ist. May riskiere, den EU-Austritt nicht mehr umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten, sagte Adams.
Damit sind in den vergangen zwölf Monaten bereits 36 Regierungsmitglieder zurückgetreten, fast alle im Streit um den Brexit. Weitere konservative Parlamentarier kündigten ebenfalls Widerstand an.
Wie reagiert die EU?
Auch auf der EU-Seite ist noch unklar, ob alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Aufschub einstimmig billigen würden. Skeptisch äusserte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. «Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Frist-Erstreckung, denn das Chaos in Grossbritannien hat sich nicht verändert», sagte Kurz in Wien. «Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus.»
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sollte die EU auf eine lange Ausweitung der Frist mit Teilnahme der Briten an der Europawahl pochen. In der derzeitigen Situation einer institutionellen Blockade sei es sinnlos, nach einem weiteren kurzen Brexit-Aufschub zu fragen, twitterte der CDU-Politiker.
Zurückhaltend hatte sich zuvor Bundesaussenminister Heiko Maas geäussert. «Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt», sagte der SPD-Politiker in New York.
Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will die Regierungschefin das Parlament verbindlich über Alternativen abstimmen lassen. Ursprünglich wollte sich Grossbritannien schon am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch wegen des Brexit-Streits im Parlament war der Termin nicht mehr zu halten.
Für Mittwochnachmittag hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ein Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, um May zur Verschiebung des EU-Austritts zu zwingen. Die Debatte dürfte sich bis in den späten Abend hinziehen. (awp/mc/ps)
