Helsinki – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kurz vor dem EU-Gipfel zur Stabilitätspolitik gute Chancen zur Durchsetzung der deutschen-französischen Reform-Vorschläge. Sie sagte bei einem Treffen mit konservativen Regierungschefs aus Euro-Ländern am Freitagabend in Helsinki:
«Ich glaube, dass Europa gute Chancen hat, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Und dass wir mit den Krisenmechanismen, mit der Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zusätzlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die richtigen Schritte einleiten.» Merkel meinte weiter, sie sehe dafür eine «wachsende Zustimmung» unter den EU-Ländern. Ihr Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Rande des Treffens nannte sie «sehr gut». Van Rompuy soll nach in Brüssel kursierenden Informationen einen Plan für den Gipfel vorbereiten, in dem sich die Vorschläge Merkels und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nur in verwässerter Form wiederfinden. Merkel meinte dazu: «Ich glaube, dass Herman Van Rompuy eine sehr, sehr gute Vorlage ausarbeitet.»
«Pakt für Wettbewerbsfähigkeit»
Der deutsch-französische Plan zu einem «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» sieht neben der Einführung einer «Wirtschaftsregierung» unter anderem die weit stärkere Angleichung der Lohnentwicklung sowie des Renteneintrittsalters und von bestimmten Steuern in den 17 Euroländern vor. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Helsinki, er sei optimistisch, dass man die verschiedenen Positionen zusammenbringen könne. Er bestätigte weiter, dass auch die «Lage am Mittelmeer» in Helsinki diskutiert wurde. «Beim Gipfel nächste Woche muss die EU darauf eine starke Antwort geben», meinte der Kommissionspräsident.
Widerstand seitens kleinerer Euro-Länder
Die deutsch-französischen Vorstellungen haben vor allem in kleineren Ländern der Eurozone starken Widerstand ausgelöst. Parallel zum Treffen in Helsinki berieten die Chefs der sozialistischen Parteien der EU in Athen über ihre Haltung zum Vorschlag eines Wettbewerbspaktes sowie zu einer Finanzsteuer in den Euroländern und einer europäischen Wirtschaftsregierung. An dem Treffen am Freitagabend im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) nahm in Helsinki auch der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi teil. Der französische Regierungschef François Fillon wollte nicht nach Finnland kommen. (awp/mc/ps)
