Der Ständerat hat dem Abkommen klar zugestimmt. Der Nationalrat hat das Amtshilfeabkommen Schweiz-USA abgelehnt. Damit setzt er nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbands econimiesuisse die wirtschaftliche Bedeutung guter Beziehungen zum wichtigen Wirtschaftspartner USA aufs Spiel. Breite Wirtschaftskreise und auch die Kantone haben deutlich auf die Tragweite des Abkommens für die Unternehmen und vor allem auch für die Arbeitsplätze in der Schweiz hingewiesen. Im heutigen schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld ist die Schaffung von neuer Unsicherheit ein gefährliches Spiel. Dies hat der Ständerat mit seiner deutlichen Zustimmung vergangene Woche erkannt.
«Erfüllung des Staatsvertrags von grösster Wichtigkeit»
economiesuisse hofft, dass in der Differenzbereinigung die Interessen des Landes gegenüber reinen Parteiinteressen überwiegen und das Parlament den Staatsvertrag gutheisst. Die Ratifikation des Abkommens steht im Einklang mit der Bundesverfassung und kann ein erneutes Aufkeimen des Steuerstreits mit den USA verhindern. Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse warnt: «Die Erfüllung des Staatsvertrags ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grösster Wichtigkeit. Die negativen Folgen einer Nichtratifikation hätten nicht nur der Finanzplatz, sondern auch die Industrie und weitere Dienstleistungsunternehmen mit ihren zahlreichen KMU zu tragen. Das gilt es zu verhindern.»
«Referendum sachlich nicht gerechtfertigt»
Zu Recht hat es der Nationalrat wie zuvor schon der Ständerat abgelehnt, sachfremde Fragen mit dem Geschäft zu verknüpfen. Diese Probleme müssen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg angegangen werden. Im Widerspruch zum Ständerat wollte der Nationalrat das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Damit wird eine zeitgerechte Vertragserfüllung verunmöglicht, mit allen negativen Konsequenzen. Längere Phasen der Unsicherheit sind für einen internationalen Wirtschaftsstandort schädlich und nützen nur den Konkurrenzstandorten. Ein Referendum ist auch sachlich nicht gerechtfertigt: Es würde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, indem entgegen den Bestimmungen der Bundesverfassung ein Entscheid von klar beschränkter und befristeter Tragweite dem Referendum unterstellt würde. (economiesuisse/mc/ps)
