Angeblich neue Steuer-Daten aus Liechtenstein im Umlauf
Nach dem Ankauf gestohlener Daten der Liechtensteiner LGT-Bank durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bieten jetzt die Anwälte eines weiteren Informanten die Daten der Liechtensteiner Landesbank LLB an. Es geht nach einem ARD-Bericht um vier Milliarden Euro von mehr als 2000 Kunden der Bank. Während es dem Informanten im ersten Fall um die 4,2 Millionen Euro Honorar des BND ging, ist der zweite Anbieter offenbar auf eine milde Strafe in seinem bevorstehenden Prozess aus. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass die Verteidiger ihm die Daten angeboten haben. Sie seien aber auf die zuständigen Ermittlungsbehörden verwiesen worden.
Es ist zu keinen Verhandlungen gekommen
«Es ist richtig, dass man mit weiteren Steuerdaten an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist», erklärte eine Ministeriumssprecherin zu dem Bericht des ARD-Magazins «Panorama». Es sei aber zu keinen Verhandlungen gekommen. Das Finanzministerium deutete an, dass es den Anwälten um die Situation des Mandanten in dem Verfahren geht, nicht um Geld.
Zuständigkeiten der Gerichte
Die Anwälte stellten nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa Kontakt zur Steuerfahndung Wuppertal und zur Staatsanwaltschaft Bochum hergestellt, weil diese Behörden in der Affäre um die Liechtensteiner LGT-Bank federführend sind. Die Bochumer sind aber für den LLB-Fall nicht zuständig, weil der Informant in Rostock vor Gericht gestellt werden soll. Die Rostocker Staatsanwaltschaft erklärte, ihr seien die Daten bislang nicht angeboten worden.
Bekannte Täterschaft des Datenklaus
Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat bereits gegen vier Männer wegen Erpressung der LLB Anklage erhoben. Sie sollen sich im Mai 2005 mindestens 2325 Kontenbelege beschafft haben. Der 48-jährige mutmassliche Haupttäter soll die Informationen vor Jahren von einem Mithäftling erhalten haben, der die Daten ursprünglich gestohlen haben soll. Von der Bank konnte das Quartett laut Staatsanwaltschaft in zwei Tranchen neun Millionen Euro erpressen. Eine letzte Rate von vier Millionen Euro, die mit der Rückgabe der restlichen Kontendaten für das Jahr 2009 geplant war, wurde durch die Festnahme des mutmasslichen Haupttäters verhindert. Er wurde 2007 verhaftet, als er sich nach Thailand absetzen wollte.
Drei der vier Männer haben wegen der Schwere der Taten mehrjährige Haftstrafen und anschliessende Sicherungsverwahrung zu erwarten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der Hauptbeschuldigte ist in anderen Fällen bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt gewesen, unter anderem wegen Entführung und schweren Raubes, und wurde nach 10 Jahren auf Bewährung entlassen.
Die Daten wurden «vermittelt»
Seine Verteidigung ist eigenen Angaben zufolge nicht selbst im Besitz einer DVD mit Bankkunden-Daten. «Es existiert weder eine DVD noch eine CD, wir haben allenfalls eine Vermittlung der Datensätze angeboten», sagte eine Verteidigerin. Sie kündigte für diesen Montag eine Erklärung an. Die Rostocker Staatsanwaltschaft erwartet, dass die mutmasslichen Erpresser die verbliebenen Daten deutscher Kunden herausgeben. «Dies könnte bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden», sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann.
Bis jetzt 125 Selbstanzeigen
Die Ermittlungen der Bochumer Wirtschaftsstaatsanwälte gehen ungeachtet des Vorstosses des neuen Informanten weiter. So hat inzwischen der Bruder von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, mit der Staatsanwaltschaft gesprochen und wie sein Bruder eine erhebliche Sicherheitsleistung hinterlegt. Der Haftbefehl wurde ausser Vollzug gesetzt. Das rigorose Vorgehen gegen Steuerbetrüger zeigt dabei Wirkung. Bislang haben 125 Steuerbetrüger Selbstanzeige eingereicht und hoffen so, Strafprozessen zu entgehen. (awp/mc/th)
