Oberstes US-Gericht stoppt Fortsetzung von Lebensmittelhilfen
Washington – Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes die von einem US-Gericht angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen vorerst ausgesetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln.
Zuvor hatte ein US-Gericht in dieser Woche die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags in vollem Umfang bereitzustellen.
Das US-Justizministerium legte daraufhin am Freitag beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein. Nur der US-Kongress könne die Krise beenden, erklärte das Justizministerium.
Stattdessen habe ein US-Gericht «die derzeitige Haushaltssperre als Erlaubnis genutzt, um einen Bankrott des Bundes zu erklären und sich selbst zum Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, unter denjenigen, die einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben, Gewinner und Verlierer auszuwählen.»
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können.
Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.
In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.
Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. (awp/mc/ps)
