SNB und Finma begrüssen Massnahmen zur Bankenregulierung – Kritik der SBVg

Bern/Zürich – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) begrüssen die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen zum Thema Bankenregulierung. Sie seien entscheidend, um regulatorische Schwachstellen zu beheben, die durch die Krise der Credit Suisse aufgezeigt worden seien, schreibt die SNB in einer Stellungnahme.

Die Gesetzesvorlage sei eines von verschiedenen zentralen Elementen zur Stärkung der Bankenstabilität, hält auch die Finma in ihrem Schreiben fest. Denn dass ausländische Tochtergesellschaften systemrelevanter Banken nicht vollständig kapitalunterlegt seien («Double Leverage»), gelte international seit über zwei Jahrzehnten als Risiko.

Die vorgeschlagene vollständige Unterlegung ausländischer Beteiligungen des Stammhauses mit hartem Kernkapital ist laut der SNB ein zentrales Element. Die SNB stuft die Massnahme entsprechend als verhältnismässig ein, da sie gezielt eine bedeutende Schwachstelle der bestehenden Regulierung behebe. Es stelle sicher, dass die Kapitalsituation des Stammhauses in der Schweiz nicht von Verlusten auf ausländischen Beteiligungen beeinträchtigt werde.

Nun sei die Politik an der Reihe, schreibt die Finma weiter. Sie müsse eine Güterabwägung zwischen den Interessen der Aktionäre der Bank und den Risiken für die Steuerzahlenden vornehmen. Die Vorlage geht nun ins Parlament. Ein weiteres wichtiges Element der künftigen Bankenregulierung seien Regeln im Bereich Liquidität, so die SNB. Aus ihrer Sicht sind die zur Stärkung der «Too-Big-To-Fail»-Regulierung unerlässlich.

Bankiervereinigung fürchtet «erheblichen Standortnachteile»
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) beurteilt die vom Bundesrat verabschiedete Anpassung des Bankengesetzes vor allem hinsichtlich der Eigenmittelunterlegung von Auslandtöchtern als «äusserst kritisch». Sie befürchtet Standortnachteile für den hiesigen Finanzplatz.
Der Bundesrat ignoriere die überwiegend kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, insbesondere der Realwirtschaft und von rund 16 Kantonen, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme. Die Rückmeldungen wiesen «zu Recht darauf hin, dass dieser Maximalvorschlag und Schweizer Alleingang den Finanzplatz schwächen, die Kreditversorgung erschweren und Finanzdienstleistungen für Unternehmen verteuern».

Besonders kritisch beurteilt die SBVg den Entscheid des Bundesrats, die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen zu verschärfen. Die Schweiz verfüge bereits heute im internationalen Vergleich über strenge Kapitalanforderungen, heisst es. Die vorgeschlagenen Verschärfungen widersprächen sowohl den Basler Standards als auch der internationalen Praxis. Trotz entsprechender deutlicher Kritik aus der Finanzbranche, weiten Teilen der Realwirtschaft sowie einer klaren Mehrheit der Kantone halte der Bundesrat an seinem umstrittenen Vorschlag fest. Dieser werde sich auf die Kreditkonditionen von Bankkundinnen und Bankkunden sowie KMU auswirken. Gleichzeitig stünden zielführendere Lösungen zur Verfügung.

Die SBVg begrüsst derweil immerhin, dass der Bundesrat von seinen «Extremvorschlägen» in der Eigenmittelverordnung abgerückt sei. Die neuen Bewertungen für spezielle Bilanzpositionen wie Software gingen zwar über den internationalen Standard hinaus, seien jedoch jetzt im Einklang mit konkurrenzierenden Finanzplätzen und daher für den Schweizer Finanzplatz tragbar. Positiv sei auch, dass die allermeisten Banken neu von zusätzlichen Verschärfungen ausgenommen würden.

Economiesuisse befürchtet steigende Kreditkosten für Unternehmen
Die Pläne des Bundesrats zur Bankenregulierung belasten nicht nur die Banken, sondern auch den Werkplatz Schweiz. Davon geht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit Blick auf die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen aus. Die Vorschläge würden deutlich über die internationalen Standards hinausgehen und erhebliche Zusatzkosten verursachen. Die Finanzindustrie und der Werkplatz seien eng verflochten und die neuen Eigenmitteilanforderungen für Banken würden die gesamte Wirtschaft betreffen, schreibt Economiesuisse in ihrer Stellungnahme. Der Verband befürchtet, dass sich die Kreditkosten für die Firmen erhöhen. «Es geht somit um die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Schweizer Wirtschaft.» «Die Finanzinstitute versorgen die Unternehmen mit Kapital und hochwertigen Dienstleistungen und unterstützen sie im Exportgeschäft», so Economiesuisse weiter. Eine übertriebene Regulierung für den Finanzplatz sorge für steigende Kosten und strengeren Bedingungen bei Firmenkrediten und bremse Investitionen. Das sei im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ein «schlechtes Zeichen». (awp/mc/pg)