Bundesrat legt Argumente gegen US-Zusatzzölle nochmals schriftlich dar
Zürich – Der Bundesrat will seine Argumente gegen die von den USA angedrohten Zusatzzölle noch einmal schriftlich einbringen. Gleichzeitig liefen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter, teilte die Landesregierung am Freitag im Anschluss an eine Besprechung des weiteren Vorgehens mit.
Der Bundesrat weise die US-Vorwürfe betreffend der Importe von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vehement zurück, heisst es in der Mitteilung. In einer weiteren schriftlichen Darlegung der Schweizer Position werde er darauf hinweisen, dass die Schweiz anstelle eines Importverbots einen «umfassenden Ansatz» verfolge, der staatliche Regulierung, vom Privatsektor initiierte obligatorische Risikobewertungen und internationale Zusammenarbeit miteinander verbinde.
Neue Strafzölle angekündigt
Die US-Regierung hatte diese Woche neue Strafzölle gegen rund 60 Handelspartner vorgeschlagen. Für die Schweiz sollen pauschale Zusatzzölle von 12,5 Prozent gelten. Als Grund nannte der US-Handelsbeauftragte, dass die betroffenen Länder nicht genügend gegen die Einfuhr von Produkten vorgehen würden, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Die Vorschläge sind noch nicht definitiv. Bis Anfang Juli läuft eine Konsultation, anschliessend sind öffentliche Anhörungen vorgesehen.
Parallel dazu liefen die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen weiter, betont der Bundesrat. Dabei berücksichtige er die aktuellen Entwicklungen und strebe ein Verhandlungsergebnis an, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern «unabhängig der rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA» längerfristig zufriedenstellend regle. (awp/mc/pg)
