Neutralitätsinitiative verliert laut Umfragen weiter an Zustimmung
Bern – Kurz vor dem Urnengang vom 27. September geraten beide Eidgenössischen Volksinitiativen stark unter Druck. Insbesondere die Neutralitätsinitiative rutscht laut den neuesten Umfragen von «20 Minuten»/Tamedia und SRG ins deutliche Nein ab. Auch die Ernährungsinitiative verliert an Boden und steht vor einer Niederlage.
Gemäss der Mitteilung vom Mittwoch von «20 Minuten» und Tamedia zur zweiten Umfragewelle wird die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» von 68 Prozent der Befragten abgelehnt, während 31 Prozent dafür sind. Die Zustimmung sank damit im Vergleich zur ersten Umfragewelle vor rund einem Monat um 5 Prozentpunkte.
Das Forschungsinstitut gfs.bern, das die zweite Trendumfrage für die SRG durchgeführt hat, kommt bei der Neutralitätsinitiative auf einen Nein-Anteil von 63 Prozent und einen Ja-Anteil von 34 Prozent. Die Meinungen seien bereits stark gefestigt, da 83 Prozent der Teilnahmewilligen eine feste Stimmabsicht geäussert hätten. Die Ablehnung sei damit breit abgestützt.
Ältere und Gebildete dagegen
Bei der Neutralitätsinitiative findet sich gemäss «20 Minuten» und Tamedia eine Mehrheit nur bei den SVP-Wählenden, aber auch dort sei die Zustimmung um 7 Prozentpunkte auf 75 Prozent gesunken. Bei allen übrigen Parteien falle die Ablehnung deutlich aus – am extremsten bei der SP mit 94 Prozent Nein.
Je älter, gebildeter und einkommensstärker die Befragten seien, desto stärker würden sie die Initiative verwerfen. Personen mit Uni- oder Fachhochschulabschluss lehnten die Initiative zu 83 Prozent ab. Bei Personen mit obligatorischer Schule seien es nur 57 Prozent, bei denjenigen mit einer Berufslehre 63 Prozent.
Bei den über 65-Jährigen hätten zum Befragungszeitpunkt über drei Viertel Nein gestimmt. Ab einem Haushaltseinkommen von 13’000 Franken liege die Ablehnung bei 76 Prozent. Bei Einkommensgruppen unter 4000 Franken monatlich sagten 57 Prozent Nein.
Für die Gegner sei das stärkste Argument, dass die Initiative die Schweiz aussenpolitisch massiv einschränken und eine flexible Reaktion auf internationale Krisen verunmöglichen würde. Auch die Sorge um eine geschwächte Verteidigungsfähigkeit wiege schwer.
SRG-Umfrage zeigt gleiche Muster
Auch bei der SRG-Umfrage fand die Neutralitätsinitiative einzig im Umfeld der SVP mit 77 Prozent noch eine klare Mehrheit, wobei auch dort die Zustimmung im Vergleich zur ersten Umfragewelle zurückgegangen sei (-9 Prozentpunkte). Bei den Parteiungebundenen sei eine frühere knappe Ja-Mehrheit in eine klare Nein-Mehrheit gekippt.
Zu Beginn des Hauptabstimmungskampfs war die Initiative laut SRG-Umfrage in ländlichen Gebieten noch mehrheitsfähig. Innerhalb von rund drei Wochen sei die Stimmung mit einem Plus von 14 Prozentpunkten deutlich ins Nein gekippt (59 Prozent Ablehnung).
Die Romandie habe bei der Ablehnung stark zugelegt (+14 Prozentpunkte) und sich dem Deutschschweizer-Niveau angeglichen. Im Tessin, das in der ersten Umfrage-Welle noch eine klare Ja-Mehrheit auswies, brach die Zustimmung ein, der Kanton sei kurz vor dem Urnengang praktisch halbiert.
Vom Patt ins Nein
Gemäss der zweiten «20 Minuten»/Tamedia-Umfrage sank auch die Unterstützung für die Initiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser». Dieser Vorlage hätten demnach nur 29 Prozent zugestimmt.
Zum selben Schluss kommt auch die SRG-Umfrage: Bei einer Abstimmung Anfang September wäre die Ernährungsinitiative gescheitert. Ein Drittel der teilnahmewilligen Stimmberechtigten würde bestimmt oder eher für die Vorlage stimmen, während 64 Prozent bestimmt oder eher dagegen wären. Gegenüber der anfänglichen Pattsituation in der ersten Umfragewelle habe sich damit ein deutlicher Nein-Trend herausgebildet.
Eine klare Ja-Mehrheit habe es nur noch bei den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit über drei Vierteln gegeben. Bei Wählerinnen und Wählern von SP und GLP, die der Vorlage zunächst mehrheitlich zustimmten, kippte die Stimmung ebenfalls, wie es weiter hiess.
Auch dritte Umfrage sagt Scheitern voraus
Auch das dritte Stimmungsbarometer von Yougov Schweiz, das bereits am Dienstag veröffentlicht wurde, sagt ein Nein für beide Initiativen voraus. Für die Neutralitätsinitiative sprechen sich 30 Prozent der Befragten aus, 63 Prozent sind dagegen. Die Ernährungsinitiative komme auf 29 Prozent Ja-Stimmen bei 65 Prozent Nein-Stimmen. Die Ablehnung beider Vorlagen habe sich seit der letzten Umfrage Mitte August verfestigt. Die Nein-Lager legten bei beiden Initiativen um 13 Prozentpunkte zu.
Gleichzeitig sank der Anteil der Unentschlossenen bei der Neutralitätsinitiative auf 7 Prozent und bei der Ernährungsinitiative auf 6 Prozent, wie es weiter hiess. Für die Umfrage befragte Yougov zwischen dem 31. August und 14. September online 2989 Stimmberechtigte.
Die Umfrage von 20 Minuten/Tamedia wurde vom Forschungsinstitut Leewas am 9. und 10. September bei 12’948 Stimmberechtigten online durchgeführt. Der Fehlerbereich beträgt +/- 1,5 Prozentpunkte. Die SRG-Umfrage wurde von gfs.bern telefonisch Anfang September bei 12’916 Stimmberechtigten durchgeführt. Der Stichprobenfehler beträgt +/- 2,8 Prozentpunkte. Laut gfs.bern liegt die Stimmbeteiligung für den Urnengang vom 27. September mit 49 Prozent leicht über dem langjährigen Durchschnitt. (awp/mc/ps)
