Gewerbe und bürgerliche Politiker warnen vor Feuerwerksverbot
Bern – Weitreichende Folgen für private und lokale Feiern, KMUs und Traditionen: Die Gegnerinnen und Gegner der Feuerwerksinitiative lehnen ein landesweites Verbot ab. Es brauche gezielte Regeln statt Verbote, machen sie geltend.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» ab. Diese fordert ein landesweites Verkaufs- und Verwendungsverbot für Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen.
Die Befürwortenden argumentieren, dass ein Verbot notwendig sei. Feuerwerk sei eine Belästigung für Menschen, Tiere und die Umwelt. Im Parlament war ein Gegenvorschlag für ein nationales Böllerverbot gescheitert.
Ein überparteiliches Komitee – unter anderem mit Vertretern von SVP, Mitte und Gewerbeverband – hat am Dienstag in Bern vor den Medien die Nein-Kampagne lanciert. Das gegnerische Lager bezeichnet das Feuerwerksverbot als «unverhältnismässig».
«Augen meiner Enkelkinder beginnen zu leuchten»
«Für einen wesentlichen Teil des privaten und lokalen Feuerwerks würde die Initiative das faktische Aus bedeuten», sagte Daniel Bussmann, Präsident des Vereins Pro Feuerwerk. Am 1. August, an Silvester, bei Hochzeiten, Vereinsjubiläen, Dorffesten und vielen weiteren Anlässen, die nicht als überregional gelten, wären Feuerwerke nicht mehr möglich. «Zu einem richtigen Fest gehört Feuerwerk dazu.»
Wo ein konkretes Problem bestehe, solle gezielt gehandelt werden, hielt Bussmann fest. Kantone und Gemeinden könnten Feuerwerk bereits heute zeitlich oder örtlich einschränken, Bewilligungen verlangen und bei konkreten Gefahrenlagen Verbote anordnen. «Wo verantwortungsvolles Feiern möglich ist, soll es möglich bleiben.»
Er habe als früherer Gemeindepräsident nie ein Feuerwerk bewilligt, wenn die Umstände nicht gepasst hätten, gab Nationalrat Benjamin Roduit (Mitte/VS) zu bedenken. Wenn die Voraussetzungen stimmten, könne Feuerwerk aber Schönes auslösen: «Die Augen meiner Enkelkinder beginnen zu leuchten, wenn Feuerwerk am Himmel erscheint.»
Kritik am Zentralismus
Bei Stadt- oder Dorffesten setze Feuerwerk oft den sichtbaren Höhepunkt, sagte auch Nationalrat Edgar Bischof (SVP/AR). Ein Verbot würde mehr treffen als ein Produkt. «Es würde ein Stück unserer Kultur, unserer Tradition verbieten.»
Er verteidige nicht jeden Einsatz von Feuerwerk, zu jeder Zeit, an jedem Ort, so Bischof. Sicherheitsvorschriften, Rücksicht auf die Umgebung und Verbote bei Trockenheit seien zu begrüssen, nicht aber ein generelles Verbot. «Die Schweiz lebt nicht nur von Gesetzen und Institutionen, sie lebt auch von ihren gemeinsamen Feiertagen, ihren lokalen Bräuchen.»
Ähnlich argumentierte Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Kantone und Gemeinden hätten längst reagiert und einzelne Feuerwerke verboten. «Neun der zehn grössten Schweizer Städte schränken die Verwendung von Feuerwerk bereits ein», sagte er. Ein nationales Verbot würde die «sauber austarierten» lokalen Lösungen torpedieren.
«Unsere Firma ist konkursgefährdet»
Laut den Gegnern der Initiative wäre bei einem Ja zur Initiative auch die Sicherheit gefährdet. «Der kontrollierte Fachhandel würde verdrängt, der unkontrollierte Onlinehandel begünstigt», sagte Lüthy.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), sprach von einer «gewerbefeindlichen Initiative». Eine Annahme würde Mitarbeitenden in spezialisierten Betrieben, Fach- und Detailhändlern und professionellen Feuerwerkern einen wesentlichen Teil ihrer Grundlage entziehen. «Wenn wir lauter Verbote haben im Land, erstickt am Schluss das Gewerbe.»
Laut Jean Guinand, Waadtländer alt Nationalrat (LDP) und Verwaltungsratspräsident eines grossen Feuerwerksunternehmens in Lausanne, gefährdet ein Feuerwerksverbot die Wirtschaftsfreiheit. «Unsere Firma ist, wie auch andere Unternehmen in der Feuerwerksindustrie, bei einem Ja konkursgefährdet.»
Konkurrenz durch andere Vorlagen
Gemäss Umfragen geniesst das Anliegen in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt. Im Abstimmungskampf dürfte die Feuerwerksinitiative neben den drei weiteren Abstimmungsthemen – Waffenexporte, AHV-Finanzierung und Abschaffung der Heiratsstrafe – eine Nebenrolle spielen.
Die Nein-Kampagne werde denn auch vorwiegend im Internet stattfinden, sagte Bussmann. Die finanziellen Ressourcen seien begrenzt. Das genaue Budget werde nächste Woche bekanntgegeben. (awp/mc/ps)
